Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert grundlegende Änderungen an den Sparplänen der Bundesregierung zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. "Eine so ambitionierte Aufgabe kann man nicht einfach durchs Parlament durchdrücken", sagte der Chef der Bundesärztekammer bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover.
Ärztepräsident: Sparpaket auf "Hold" stellen
Seine Bitte und sein Vorschlag an Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei: "Stellen Sie diese Reform, nicht, um sie zu verwässern, aber um sie gemeinsam vielleicht nochmal durchzudeklinieren, noch einmal auf 'Hold'".
Was bedeutet das Gesundheits-Sparpaket für Patientinnen und Patienten? Und wie geht es jetzt in der Debatte um die Gesundheitsreform weiter? Darüber haben wir mit dem BR-Gesundheitsexperten Nikolaus Nützel gesprochen. Das Video zum Livestream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Die Ministerin sollte alle Beteiligten der Versorgung an einen Tisch holen und klare Zielmarken formulieren. "Und lassen Sie uns dann gemeinsam Mittel und Wege finden, wie wir diese Ziele erreichen, ohne dass es zu gefährlichen Verwerfungen in der Patientenversorgung kommt."
Bundesgesundheitsministerin Warken lehnt den Vorschlag ab
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Milliarden-Einsparungen für stabile Krankenkassenbeiträge gegen geballte Kritik der Ärzteschaft verteidigt. "Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung", sagte die CDU-Politikerin bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Hannover. "Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl." Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte noch einen Aufschub der Gesetzespläne für grundlegende Änderungen.
Es gebe Handlungsdruck, sagte Warken auch in der Bayern-2-Sendung "Die Welt am Morgen". "Wir hätten im nächsten Jahr eine Lücke von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung, die müssen wir schließen." Deshalb müsse das Gesetz zum 1. Januar 2027 auch wirken. Das Gesetz müsse vorher schon auf dem Tisch liegen, damit die Kostenersparnis bei der Berechnung der Zusatzbeiträge berücksichtigt werden könne.
Mit Informationen von dpa
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