"Das Wichtigste, was jetzt in diesem Land gebraucht wird: dass die Leute Hoffnung spüren!" Das waren Andy Burnhams Worte, als das Amt des Premierministers für den 56-jährigen bisherigen Bürgermeister von Manchester in greifbare Nähe rückte. So zerknirscht der scheidende Premier Keir Starmer bei seiner Rücktrittserklärung wirkte, so strahlend gab sich der neue Hoffnungsträger der Labour Partei. Doch in Wahrheit ist der politische Spielraum auch für Andy Burnham äußerst gering.
Staatsverschuldung von fast 100 Prozent
Ein bisschen sei es mit Andy Burnham bei Labour wie mit Boris Pistorius in der SPD, meint Ryan Walshaw von der Friedrich Ebert Stiftung in London. Burnham sei zwar – wie der deutsche Verteidigungsminister – der mit Abstand beliebteste Politiker seiner Partei. Aber könne er deshalb auch ihr "Retter" sein? Im BR24-Interview bleibt Walshaw skeptisch. "Die großen Probleme in der Politik werden nicht über Nacht gelöst werden", sagt er und betont: Die Schuldenquote liege in Großbritannien deutlich höher als in Deutschland, bei fast 100 Prozent.
Tatsächlich war die Nettoverschuldung Großbritanniens Ende Mai mit 95,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die höchste seit den frühen 1960er Jahren. Nach der offiziellen Statistik des britischen "Office for Budget Responsibility‘" (OBR) nahm der Staat allein im Mai dieses Jahres 23,3 Milliarden Pfund an neuen Schulden auf – umgerechnet rund 27 Milliarden Euro. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) ist die aktuelle Steuerbelastung in Großbritannien die höchste seit dem Zweiten Weltkrieg. Für weitere Steuererhöhungen bestehe deshalb kaum Spielraum, so der IWF in seinem jüngsten Jahresbericht.
Der Aufstieg von Nigel Farage im Hintergrund
Im Großraum Manchester hat Burnham zwar auf regionaler Ebene einige Reformideen umgesetzt und damit Bürgernähe bewiesen, etwa in der Verkehrspolitik, so Ryan Walshaw. Doch auf nationaler Ebene sei die schwierige finanzielle Lage entscheidend. Ähnliches gelte für das große politische Thema im Hintergrund: Bei der Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus hat Andy Burnham zwar den regionalen Kandidaten der aufstrebenden Rechtsaußen-Partei Reform UK deutlich geschlagen. Noch sei aber nicht klar, ob dies auf die nationale Ebene übertragbar sei, sagt Walshaw.
"Großbritannien liegt am Boden" hatte Nigel Farage, Parteichef von Reform UK, am Tag von Keir Starmers Rücktritt erklärt. Farage fordert Neuwahlen. Die wird es zwar aller Voraussicht nach kurzfristig nicht geben – das britische Wahlsystem erlaubt der Mehrheitspartei, also derzeit Labour, während einer laufenden Legislaturperiode den Premierminister auszuwechseln. Doch mittelfristig geht es auch für Labour sehr wohl um die nächsten Unterhauswahlen. Die Partei hofft, mit dem Wechsel von Starmer zu Burnham die derzeit in landesweiten Umfragen führenden Rechtspopulisten von Reform UK schlagen zu können.
Bringt Burnham die Briten zurück in die EU?
Kann Andy Burnham den Aufstieg von Nigel Farage stoppen? Diese Frage steht auch für Kate Conolly, Berlin-Korrespondentin des britischen "Guardian" im Mittelpunkt. Im Bayern-2-Interview nennt sie Keir Starmer das "jüngste Opfer" einer "Dauerkrise" in einem gespaltenen Land. Starmer habe Fehler gemacht, etwa die Kürzung von Sozialleistungen angekündigt, um dann aufgrund von Widerständen zurückzurudern – ein "Zickzack"-Kurs. Nach schwierigen Brexit-Verhandlungen mit der EU infolge des Austritts vor zehn Jahren, nach der Corona-Krise und angesichts des Ukraine-Kriegs werde es auch für einen designierten Premier, Andy Burnham, sehr schwer, seine Versprechen in die Tat umzusetzen, so Connolly.
Apropos Brexit: Könnte ein neuer Premier die Briten zurück in die EU führen? In der Vergangenheit hatte sich Andy Burnham für einen möglichen Wiedereintritt offen gezeigt. Doch Kate Conolly glaubt zunächst nicht an eine solche Initiative. Niemand wolle derzeit angesichts der anhaltenden Spaltung im Land dieses heiße Thema anfassen, betont sie.
Seit klar sei, dass er tatsächlich Premier werden könne, habe sich Burnham auch entsprechend zurückhaltend geäußert. Conollys Fazit: Es wird insgesamt schwer für Andy Burnham, seinen Optimismus in die Tat umzusetzen, so erfolgreich er als Oberbürgermeister war: "Wir wissen nicht so richtig, wofür er steht", betont sie. "Manchester ist nicht Großbritannien."
Im Video: Zehn Jahre Brexit
Flaggen in London: Zehn Jahre Brexit
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!