Der Termin klingt nach Routine für die schwarz-rote Bundesregierung, aber das Schicksal der Ampel zeigt: Ein Streit über den Haushalt kann sich in diesen Zeiten zum Auslöser für einen Koalitionsbruch entwickeln. Deshalb hat Lars Klingbeil immer wieder betont, wie wichtig ihm ein geordnetes Verfahren ist. Und das dürfte der Bundesfinanzminister und SPD-Chef auch heute tun, wenn er den Haushalt für nächstes Jahr im Bundestag erläutert. Was plant der Bund an Ausgaben? Und wofür? Antworten auf wichtige Fragen.
Wie viel Geld will der Bund im nächsten Jahr ausgeben?
Die Bundesregierung plant für kommendes Jahr allein im Kernhaushalt mit Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. Das sind rund sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Hinzu kommen Ausgaben aus den schuldenfinanzierten Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Unterm Strich ergibt sich eine Summe von etwa 640 Milliarden Euro.
Im Audio: Im Bundestag dreht sich diese Woche alles um Zahlen
Euroscheine (Archiv- und Symbolbild)
Was sind die beiden größten Posten im Bundeshaushalt?
Der größte Haushaltsbrocken entfällt auch im nächsten Jahr auf das Ministerium für Arbeit und Soziales. Rund 200 Milliarden Euro stecken in diesem Einzeletat – mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts. Größter Ausgabenposten im Sozialetat: Rente sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Letztere wird gezahlt, wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten kann. Es folgen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Dazu zählt beispielsweise die neue Grundsicherung – das frühere Bürgergeld.
Den zweiten Platz belegt das Verteidigungsministerium. Sein Einzeletat macht einen besonders großen Sprung nach oben: auf fast 110 Milliarden Euro. Die Regierung begründet das mit der Bedrohung durch das russische Regime. Mehr als ein Viertel dieses Geldes will die Bundesregierung für "militärische Beschaffungen" verwenden. Also zum Beispiel für Munition, Kampffahrzeuge und Flugzeuge.
Welche anderen großen Ausgabenposten gibt es?
Auf dem dritten Platz im Ministeriumsranking folgt das Verkehrsressort. Mehr als 26 Milliarden Euro stehen dem Ressort im Kernhaushalt zur Verfügung. Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Zusätzliche Milliarden für den Verkehrsbereich kommen aus dem Schuldentopf für Infrastruktur.
Auch das Forschungsministerium liegt über der 20-Milliarden-Marke, die anderen Ressorts darunter. Wenn es nach den einzelnen Ministerien gegangen wäre, lägen die Ausgaben noch höher. Doch der Finanzminister hat ihnen Sparvorgaben gemacht. Das führt auch zu Einschnitten: Das Wohngeld soll gekürzt werden. Und auch beim Elterngeld sind Einschränkungen geplant. Was auch damit zusammenhängt, dass das Elterngeld der größte Ausgabenposten im Einzelhaushalt des Familienministeriums ist.
Wie viele neue Schulden will die Bundesregierung machen?
Insgesamt sind für nächstes Jahr neue Kredite von mehr als 200 Milliarden Euro vorgesehen. Fast 119 Milliarden entfallen auf den Kernhaushalt. Der Rest ergibt sich aus den Schuldenprogrammen für Bundeswehr und Infrastruktur. In den darauffolgenden Jahren soll die Neuverschuldung weiter steigen.
Wie wird die Politik der Neuverschuldung bewertet?
Der Bundesfinanzminister begründet die Schuldenpolitik mit nötigen Investitionen. "Wir wollen unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen", so Klingbeil. Doch auch in der Union hadern viele mit der Entwicklung. Schließlich haben CDU und CSU vor der zurückliegenden Bundestagswahl eigentlich versprochen, die Schuldenbremse zu verteidigen.
Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. AfD-Chefin Alice Weidel nennt die Pläne der Bundesregierung einen "Horrorhaushalt". Jamila Schäfer von den Grünen schreibt auf BR24-Anfrage, Schulden an sich seien nicht das Problem. Doch aus Sicht der Münchner Abgeordneten investiert der Bund zu wenig: "Wer heute Kredite aufnimmt, muss der nächsten Generation mehr hinterlassen als die Rechnung." Und Dietmar Bartsch von der Linken kritisiert: "Dass eine von der Union angeführte Koalition die unsolidesten Haushalte in der Geschichte der Bundesrepublik verantworten würde, wäre lange undenkbar gewesen."
Auch der Bundesrechnungshof sieht die Schuldenpolitik von Schwarz-Rot skeptisch. Das zeigt ein Schreiben an den Haushaltsausschuss, das BR24 vorliegt. Darin heißt es, der Bund befinde sich "auf dem Weg in eine Schuldenfalle".
Wie geht es weiter mit dem Bundeshaushalt?
In dieser Woche diskutiert der Bundestag über die Pläne des Finanzministers. Im November steht die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an. Bis dahin und während dieser Sitzung können noch Änderungen vorgenommen werden. Mitte Dezember soll das Haushaltsgesetz beschlossene Sache sein, damit es zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.
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