Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlangt der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. Das Resultat der CDU sei "desaströs", sagte er im BR24-Interview. Auch angesichts der Werte für die AfD könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Er sehe große Unzufriedenheit: "Das Vertrauen in die Mitte der Politik fehlt im Moment." Die AfD hatte in Sachsen-Anhalt rund 44 Prozent erreicht, die CDU halbierte sich auf gut 17 Prozent.
CSU-Fraktionschef: Nicht nur Hirn ansprechen, auch Herz erreichen
Holetschek betonte, in Bayern mache die Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern vieles richtig, "aber wir sind auch nicht abgekoppelt von Berlin". Dort müsse der "Politikwechsel" nun kommen. Man müsse wieder hinhören bei sozialen Themen wie Krankenhaus- oder Pflegereform. Es gehe auch um Emotionen, nicht nur das Hirn der Menschen anzusprechen, "sondern auch das Herz zu erreichen".
Für die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt will Holetschek den CDU-Kollegen keine Ratschläge geben. Er sagte aber auch: "Ich würde mit der AfD nie zusammenarbeiten wollen. (...) Ich glaube, das funktioniert auch nicht." Er halte es aber auch für nicht sinnvoll "mit den Linken in irgendeiner Art und Weise zusammenzuarbeiten".
AfD-Landeschef: "Für uns gibt es keine Brandmauer"
AfD-Landeschef Stephan Protschka wertet den "sensationellen Wahlerfolg" seiner Partei in Sachsen-Anhalt als Motivation für die AfD "im Westen" und auch in Bayern. Die Menschen im Freistaat wollten – wie auch in ganz Deutschland – Veränderung.
Die AfD strecke den anderen Parteien in Sachsen-Anhalt die Hand aus: "Wir reden mit jedem, der es mit seiner Heimat, mit Deutschland, mit den deutschen Bürgern gut meint." Die Bürger wollten Ulrich Siegmund als Ministerpräsident. "Für uns gibt es keine Brandmauer", betonte Protschka. Wenn CDU und CSU glaubten, sie könnten mit der Linken, der SPD oder den Grünen etwas Positives für das Land bewirken, "dann werden sie in Zukunft mit diesen Parteien untergehen".
Grünen-Fraktionschefin: "Erschreckend"
Ihr sei "schon anders" geworden, als sie "diesen hohen blauen Balken gesehen habe", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze – auch wenn sich das Ergebnis abgezeichnet habe. "Ich finde es erschreckend, dass so viele Menschen eine rechtsextreme und Pro-Putin-Partei gewählt haben." In Sachsen-Anhalt hätten nun sehr viele Angst, was dieser Wahlausgang für sie bedeute – diesen Menschen wolle sie zusichern, mit ihnen weiter für Demokratie und Freiheit zu kämpfen: "Ihr seid nicht allein."
Für Bayern wünsche sie sich, dass die "demokratischen Kräfte enger zusammenrücken" und man nicht alles schlechtrede. "Denn obwohl wir Herausforderungen haben, leben wir in einem sehr schönen, in einem sehr guten Land", betont Schulze. "Das gilt es zu verteidigen und noch besser zu machen."
Freie Wähler: Unterschiede deutlicher machen
Bernhard Pohl, Vize-Fraktionschef der Freien Wähler, sieht einen wichtigen Unterschied zwischen Bayern und Sachsen-Anhalt: Im Freistaat gebe es mit seiner Partei eine bürgerliche Alternative zur Union. In Sachsen-Anhalt wählten die Menschen offensichtlich radikal, wenn sie mit der CDU unzufrieden seien: "Eine radikale Alternative oder ganz Linksaußen." Ihn bestürze es, dass mit der AfD eine Partei mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalte, deren Vorsitzender die DDR-Hymne singe und andere Parteimitglieder die erste Strophe des Deutschlandlieds.
Im Bund müsste laut Pohl "klarer" und "nicht immer so verwaschen" regiert werden. "Die Menschen haben das Gefühl: Es ist eigentlich ziemlich egal, was ich wähle – ob CDU, SPD, Grüne – es kommt doch immer das Gleiche raus", so der FW-Abgeordnete. "Die Unterschiede müssen deutlicher werden."
SPD-Fraktionschef: "Das tut weh"
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer sprach angesichts des AfD-Ergebnisses von einem schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland: "Eine Partei, die als gesichert rechtsextrem gilt, hat so einen Wahlsieg eingefahren, und das tut weh."
Die SPD trage im Bund Verantwortung mit der Union. "Wir müssen schneller werden bei den Reformvorhaben und bei vielem mehr. Wir müssen das Leben für die Menschen wieder bezahlbarer machen." Die AfD in Bayern werde "sicherlich in den nächsten Wochen erstmal vor Kraft nicht laufen können". Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern sei gefordert, "ihre Hausaufgaben zu machen". Auch Bayern habe eine schwächelnde Wirtschaft und Defizite in der Bildungspolitik.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im BR24-Interview.
Stephan Protschka, Landesvorsitzender der bayerischen AfD, im BR24-Interview.
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