Immerhin, es hat nicht gekracht. Geknirscht schon, auch weil der Druck auf die Koalitionäre von Union und SPD gestiegen war im Laufe der Woche. Schließlich steht im Koalitionsvertrag, "wir werden als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken". Die Sofortmaßnahme kommt nun erst mal nicht, weil die Koalition dafür kein Geld hat. In der Union sind sie darüber nicht glücklich, in der SPD auch nicht, aber mit Finanztricks wie zu Ampelzeiten wollte es Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu Beginn dieser Koalition erst gar nicht versuchen.
Merz: Ein Außenkanzler, zur Innenpolitik gezwungen
Acht Wochen ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun im Amt, und nach einer Phase als Außenkanzler mit Gipfeln in Kanada, Den Haag oder Brüssel hat ihn mit der Debatte um die Stromsteuer die innenpolitische Realität eingeholt. Eine Stromsteuerentlastung für alle, das würde bis zu 5,4 Milliarden Euro im Jahr kosten, rechnet der Finanzminister. Friedrich Merz sagt dazu: "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar." Nach den fünfstündigen Verhandlungen gestern im Kanzleramt ist die Stromsteuersenkung um 2 Cent für Privathaushalte eben nicht mehr denkbar. Kritik kommt von vielen Seiten, sogar vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Dessen Präsident Jörg Dittrich sieht die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt beschädigt. Auch von der Opposition hagelt es Kritik: Für Grünen Fraktions-Chefin Britta Haßelmann ist es ein schlechtes Signal: "Dass man an so einem Punkt ein Wahlversprechen bricht, ist falsch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und die merken sich das."
Knatsch in der Koalition
Für Friedrich Merz kommt die Debatte um die Stromsteuer zur Unzeit. Sein Kommunikationsverhalten gilt als problematisch, das zeigte die Stromsteuer exemplarisch. Beschlossen wurde die teilweise Senkung im Kabinett von allen Teilen der Koalition, die Unionsfraktion wurde zuvor aber nicht wirklich informiert. Woraufhin die den SPD-Finanzminister angriff. Der wiederum wehrte sich, die Entscheidung sei schließlich gemeinsam mit der Union getroffen worden. Merz musste einräumen, er habe nicht so glücklich kommuniziert. Das Versprechen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle zu senken, hatte er bereits in seiner Regierungserklärung abgegeben, ein Versprechen, das er jetzt wieder zurücknehmen musste. Problematisch: Auch an der Reform der Schuldenbremse hatte Merz zunächst überhaupt kein Interesse, um die Reform später umso stärker einzufordern und letztlich mit der Ampel per Verfassungsänderung durchzusetzen.
Ein guter Abend für Markus Söder
"Wir sollten unser Wort halten", hatte Markus Söder (CSU) den Koalitionären vor dem Treffen mit auf den Weg gegeben. Wohl wissend, dass das in puncto Stromsteuersenkung sehr schwierig werden würde. Für den CSU-Chef war der Abend dennoch ein Erfolg: Er konnte durchsetzen, dass die teure Mütterrente III kommt. Und zwar noch früher als erwartet, am 1. Januar 2027. Sollte das technisch nicht möglich sein, wird sie sogar rückwirkend ausgezahlt.
Im Video: Stromsteuer - Vorerst keine Entlastung für alle
(Symbolbild) Der Koalitionsausschuss konnte sich nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen.
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