US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verschärft den Druck auf die europäischen Nato-Partner, die Sicherheitsverantwortung auf dem Kontinent in die eigenen Hände zu nehmen. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Militärallianz in Brüssel sagte Hegseth, es werde eine sechsmonatige Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa geben. "Das wird eine echte Überprüfung", betonte er.
Vom "Papiertiger" zur Verteidigung unter Europas Führung
Viel zu lange sei die Nato "ein Papiertiger und eine Einbahnstraße" gewesen, so Hegseth, damit sei "jetzt Schluss". Nötig sei es, die Nato wieder in ein echtes Militärbündnis zu verwandeln, das sich auf militärische Stärke und glaubwürdige Abschreckung konzentriere. Die Stärke des Bündnisses stamme nicht von Komitees und kleinen Flaggen auf den Tischen, sondern von "Kriegern".
Die Überprüfung des US-Engagements in Europa solle sicherstellen, "dass die Nato sich schnell und unwiderruflich in Richtung eines von Europa geführten Bündnisses bewegt, in dem Europa die Hauptverantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt", eine "Nato 3.0" solle entstehen, die nach dem Kalten Krieg wieder stärker auf konventionelle militärische Fähigkeiten in Europa ausgerichtet sein müsse. Das Bündnis müsse in der Lage sein, jede Bedrohung direkt vor Ort abzuschrecken.
Hegseth: US-Dollar schützen vor allem US-Interessen
Der US-Verteidigungsminister sagte, die USA würden 2027 rund 1,5 Billionen Dollar (etwa 1,3 Billionen Euro) in ihre eigene Verteidigung investieren. Dies vermittle der Welt die Botschaft, dass die USA ein "Arsenal der Freiheit" aufbauten. Dieses Arsenal schütze in erster Linie aber die USA und amerikanische Interessen, erklärte er, wenn es auch zugleich auch die Nato und die Verbündeten stärke.
Hegseth drohte in Brüssel damit, die US-Beiträge zur Finanzierung der Nato zu kürzen, sollten nicht alle Verbündeten die beim Nato-Gipfel in Den Haag verabredeten Ziele bei den Verteidigungsausgaben erreichen.
Forderung nach "Ehrlichkeit" bei Verteidigungsausgaben
Viele Länder setzten die beim Nato-Gipfel in Den Haag beschlossenen Verpflichtungen um, sagte Hegseth vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag. "Einige müssen noch mehr tun und wir werden darüber offen sprechen", fügte er hinzu.
Die Nato-Mitgliedstaaten hatten bei dem Gipfel im Juni 2025 beschlossen, bis 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen sowie zusätzlich 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Ausgaben vorzuhalten. Er halte es für wichtig, dass Freunde in dieser Hinsicht "ehrlich miteinander sind", sagte Hegseth im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Bündnisfall: Washington dämpft Europas Erwartungen
Washington reduziert schon seit Längerem die Erwartungen an die Hilfe, die von den USA zu erwarten wäre, sollte ein Nato-Land den Bündnisfall auslösen. Präsident Donald Trump kündigte im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt an, 5.000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Anfang Juni wurde die US-Regierung noch konkreter und kündigte an, dass Europa im Krisenfall keinen US-Flugzeugträger und keine Flugzeuge für Luftbetankung mehr einplanen könne, das selbe gelte für Dutzende von Kampfjets.
Die Trump-Administration hatte diesen Kurs zunächst vor allem damit begründet, dass das Land für gleichzeitige Konflikte zu planen habe. Man müsse mehr militärische Ressourcen für den Fall verfügbar halten, dass es zu einem Konflikt mit China im Indopazifik kommen sollte.
Heftige Vorwürfe Hegseths an Bündnispartner
In der Ansprache vor seinen Amtskollegen in Brüssel bekräftigte Pete Hegseth nun, dass auch die Weigerung Frankreichs, Italiens und Spaniens, dem US-Militär während des Iran-Kriegs Überflugrechte und die Nutzung von Stützpunkten in Europa zu erlauben, bei der Entscheidung für die "echte Überprüfung" eine Rolle gespielt haben dürfte.
Das Verhalten der betreffenden Staaten sei beschämend, erklärte Hegseth. "Diese Verbündeten gefährden Amerikas Söhne und Töchter, unsere Söhne und Töchter, indem sie ihnen den verlässlichen Zugang sowie die Stützpunkt- und Überflugrechte verweigern, die eigentlich nie hätten infrage stehen dürfen", erklärte er.
Die neuerliche Überprüfung der US-Truppenstärke in Europa solle sicherstellen, dass die Nato "dafür sorgt, dass unser Zugang, unsere Stationierung und Überflugrechte klar festgelegt und garantiert sind", verdeutlichte Hegseth.
Mit Informationen von AP, AFP und DPA
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!