"Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, die Koalition habe "nach wie vor die Klimaschutzziele fest im Blick". Dafür sorge man mit einer Bioquote, die ab 2029 auch für neue Öl- und Gasheizungen gelte.
Doch was heißt das konkret für die Menschen in Deutschland? Wird Heizen nun perspektivisch billiger oder noch teurer? Und reicht die neue Bioquote, um die Klimaschutzziele zu erreichen? Darüber sprach BR24 mit Korrespondent Hans-Joachim Vieweger aus dem BR-Hauptstadtstudio und Sigrid Goldbrunner von der Verbraucherzentrale Bayern. Das Video finden sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Spahn verteidigt Kompromiss
Im ARD-Morgenmagazin verteidigte Unions-Fraktionschef Spahn die Reformpläne. Man setze auf eine "freie Entscheidung" für Klimaschutz statt auf Zwang. Viele Menschen würden sich auch weiterhin "für die Wärmepumpe oder die Fernwärme entscheiden", dies solle jedoch ihre "freie Entscheidung" sein.
Für Eigentümer im Neubau werde die Entscheidung ab 2030 auf Wärmepumpe oder Fernwärme hinauslaufen. Eigentümer im Bestand hätten "volle Wahlfreiheit" zwischen Fernwärme, Wärmepumpe, Pellets, Biomasse sowie Gas- oder Ölheizung. Die entscheidende Botschaft sei, man gebe "den Menschen ihre Freiheit zurück", sagte Spahn.
Grüne kritisieren Reformvorschläge
Nach Einschätzung der Grünen beerdigt die Bundesregierung mit dem neuen Heizungsgesetz die deutschen Klimaziele. "Mieter, Handwerk und Klimaschutz gehören zu den Verlierern der Politik dieser Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge.
Dröge befürchtet weiter, dass die Regelungen für Verbraucher zur Kostenfalle werden könnten. "Denn Biomethan und Wasserstoff sind knapp und teuer und haben deshalb im Heizungsbereich so nichts verloren. Insbesondere Mieter werden mit extrem hohen Nebenkostenabrechnungen allein gelassen, wenn sich der Vermieter nun wieder für eine Gasheizung entscheidet."
Wirtschaftsministerin Reiche: Reform ist keine Absage an Klimaschutz
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, die geplante Reform des Heizungsgesetzes verwässere den Klimaschutz. Man habe sich zum Klimaschutz verpflichtet, sagte sie im Deutschlandfunk. Es sei auch nicht geplant, diesen abzuschaffen: "Das Ziel des Heizungsgesetzes ist, dass beim Heizungsaustausch wieder mehr Entscheidungsfreiheit herrscht. Der Mieter, der Hausbesitzer kann wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte."
Die Bürger hätten sich durch das Heizungsgesetz, dass die Ampel-Regierung eingeführt hat, gegängelt gefühlt. "Sie hatten Angst, dass das System, was sie hatten, nicht mehr genutzt werden kann. Kommunen wurden verunsichert, Investoren wurden verunsichert." Nun werde man Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigen.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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