Lange lag der Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland im Dornröschenschlaf. Seit dem Ende des Kalten Kriegs wurde nicht nur der Wehrdienst ausgesetzt. Bunker wurden stillgelegt, Sirenen abgebaut, Schutzpläne eingemottet. Die russische Aggression in der Ukraine, Angriffe auf kritische Infrastruktur sowie Naturkatastrophen haben jedoch wachgerüttelt. Zeitenwende im Zivil- und Katastrophenschutz: Das im Bundestag beschlossene Schuldenpaket sieht auch für diesen Bereich Milliardensummen vor.
Am Montag legten nun die großen Hilfsorganisationen des Landes ihre Vorschläge für eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes vor. Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen herrsche hier dringender Handlungsbedarf, halten das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst in einem gemeinsamen Positionspapier fest.
Kernforderungen für besseren Bevölkerungsschutz
Krisen gibt es aus Sicht der Organisationen viele - und sie würden zunehmen: wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Konflikte, hybride Kriege, Natur- oder Umweltkatastrophen. In diesen Bereichen sei man "komplett unzureichend aufgestellt", erklärte DRK-Generalsekretär Christian Reuter.
Die Hilfsorganisationen haben mehrere Kernforderungen. An erster Stelle steht ein einheitliches Krisenmanagement mit standardisierten Verfahren, gemeinsamer Ausbildung und regelmäßigen Übungen. Ein Nationaler Sicherheitsrat mit Sitz im Kanzleramt sei hierfür ein Modell, sagte Martin Schelleis, Bundesbeauftragter der Malteser für Krisenresilienz. Dieser sei zusätzlich gedacht. Es gehe darum, bei nationalen Lagen schnell und unbürokratisch eine bundesweit agierende Stelle zu haben.
Zugleich müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen modernisiert werden. Es brauche bundeseinheitliche Regelungen zur Freistellung, sozialen Absicherung und finanziellen Entschädigung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Für sie sollten aus Sicht der Hilfsorganisationen künftig die gleichen Regelungen gelten wie für Menschen, die sich beim Technischen Hilfswerk (THW) und der freiwilligen Feuerwehr engagieren. Auch der Bundesfreiwilligendienst und die Koordination des Ehrenamts müssten gestärkt werden, ergänzte die DLRG-Präsidentin Ute Vogt.
Malteser: Müssen Risiken ungeschminkt darstellen
Grundsätzlich braucht es aus Sicht der Hilfswerke auch eine bessere finanzielle Ausstattung für den Schutz der Bevölkerung. Zugleich müsse die gesellschaftliche Resilienz der Bevölkerung verbessert werden. Hierfür brauche es mehr Bildungs- und Informationsprogramme für Selbstschutzmaßnahmen, am besten bereits für Kinder an Schulen. Die Bereitschaft sei da, so Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstands der Johanniter-Unfall-Hilfe. Entscheidend sei es, früh und regelmäßig zu schulen. Es gehe dabei einerseits um Erste-Hilfe-Maßnahmen, aber auch um den richtigen Umgang mit Hochwasser, Stromausfällen oder Vorratshaltung.
Um die Bevölkerung von der Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen zur Stärkung der Krisenresilienz zu überzeugen und zu eigenen Vorsorgemaßnahmen zu motivieren, sei es notwendig, bestehende Risiken "ungeschminkt" darzustellen, appelliert Martin Schelleis, der auch General a.D. ist.
Bayern plädiert für medizinische Vorbereitung auf Kriegsfall
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert unterdessen ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der medizinischen Versorgung auf einen Kriegsfall. Es gehe darum, das Gesundheitssystem auf alle Arten von Krisen vorzubereiten: "Denn eine intakte Gesundheitsversorgung ist für die Verteidigung eines Landes ebenso wichtig wie die Bundeswehr."
In Bayern habe sie bereits die Kliniken gebeten, Auskunft über den Stand ihrer Alarm- und Einsatzplanung für den Ernstfall zu geben, berichtete die Ministerin. Hilfsorganisationen seien zudem dabei, Pflegeunterstützungskräfte für den Ernstfall auszubilden.
Mit Informationen von dpa und KNA
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