Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP), die Japan regiert, hat bei der Wahl einen historischen Erfolg erzielt – den größten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach Angaben japanischer Medien vom Montag kommt die LDP auf 316 Sitze im Unterhaus, was einem Zuwachs von 118 Mandaten entspricht. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, der Japan Innovation Party, hält das Regierungslager damit 352 der insgesamt 465 Sitze. Diese klare Mehrheit ermöglicht es der Regierung, Entscheidungen des Oberhauses zu überstimmen, in dem sie nicht über eine Mehrheit verfügt.
Takaichi will Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen
Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre auszusetzen. Darüber hinaus setzt die beliebte Regierungschefin auf weitere Steuersenkungen und umfangreiche Investitionsprogramme, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Takaichi, die früher als Heavy-Metal-Schlagzeugerin aktiv war, wurde im Oktober zur Vorsitzenden der LDP gewählt, die Japan seit Jahrzehnten nahezu durchgehend regiert. Außenpolitisch verfolgt die Konservative einen harten Kurs gegenüber China und setzt zugleich auf enge Beziehungen zu den USA.
Einladung ins Weiße Haus - Verhältnis zu Peking angespannt
US-Präsident Donald Trump sagte ihr vergangene Woche seine Unterstützung zu und lud sie für den kommenden Monat ins Weiße Haus ein. Das Verhältnis zu Peking bleibt dagegen angespannt, nachdem Takaichi kurz nach ihrem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres mögliche Reaktionen Japans auf einen chinesischen Angriff auf Taiwan skizziert hatte. China reagierte mit einer Reisewarnung für seine Bürger.
Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kündigte am Sonntag an, Japans Verteidigungsfähigkeit weiter auszubauen und zugleich den Dialog mit China fortzusetzen. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te gratulierte Takaichi und verband dies mit dem Wunsch nach einer sicheren und prosperierenden Zukunft für Japan und seine regionalen Partner.
Mit Informationen von dpa und KNA
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