Knappe Kassen haben die Kreativität der Regierenden seit jeher beflügelt. Der Premierminister des preußischen Königs erfand zu Beginn des 18. Jahrhunderts die Perückensteuer, die Hutsteuer, die Strumpfsteuer und eine Steuer für unverheiratete Frauen über 20, die für ihr Single-Dasein monatlich zwei Groschen zahlen mussten. Ein zum Glück nicht mehr vorstellbares Beispiel für die Lenkungswirkung einer Steuer.
Die heutige Bundesregierung will anders, aber dennoch lenken: die Verbraucher zu einem gesünderen Lebensstil führen. Aber sie weiß, dass trotzdem weiterhin Alkohol, Tabak und Zuckergetränke konsumiert werden. Und das soll den Haushalt der kommenden Jahre aufbessern. Was geplant ist und was sicher kommt:
Wie sieht die Tabaksteuer aus?
In der Nacht hat der Bundestag die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Die sieht eine stufenweise Anhebung vor. Eine Packung mit 20 Zigaretten soll laut Gesetzentwurf im Schnitt 8,77 Euro kosten und auf 9,56 Euro im kommenden Jahr steigen. 2030 könnte der Preis bei 11,36 Euro liegen. Die Tabaksteuer macht heute schon etwa 45 bis 50 Prozent des Kaufpreises einer Schachtel aus.
Die Mehreinnahmen für den Staat liegen bei geschätzt 756 Millionen Euro im kommenden Jahr. 2030 könnten es 3,58 Milliarden Euro sein. Die Gesamteinnahmen durchs Rauchen lägen bei unverändertem Konsum bei rund 22 Milliarden Euro. Grüne Finanzpolitiker halten diese Zahlen für zu hoch angesetzt. Sie bezweifeln auch, dass das Geld wirklich zur Entlastung der Krankenkassen verwendet wird. Steuern fließen zunächst immer in den allgemeinen Haushalt, sie sind nie zweckgebunden.
Was ist beim Alkohol geplant?
Die Steuer auf Alkohol wird um 20 Prozent angehoben. Allerdings nur für Spirituosen, Sekt und Champagner, Likörweine und Alkopops. Die 0,75-Liter-Flasche Sekt wird so um rund 24 Cent teurer. Die eine Alkoholsteuer gibt es nicht, es sind viele. Bier zum Beispiel hat eine eigene Besteuerung und bleibt von der Erhöhung ausgeschlossen. Auf Wein gibt es gar keine Verbrauchssteuer, und das bleibt vorerst auch so. Durchs Trinken erwartet die Bundesregierung 2027 Mehreinnahmen von 380 Millionen Euro. Das Gesetz wird vom Bundestag noch beraten. Beschlossen ist es noch nicht.
Wie weit ist die Zuckersteuer?
Am Mittwoch hat die Bundesregierung nach langem Ringen erstmals eine Steuer für gezuckerte Getränke verabschiedet. Ab dem 1. Juli 2027 soll ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter auf gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro 100 Milliliter erhoben werden. Bei acht Gramm pro 100 Milliliter soll der Satz 32 Cent betragen. Die klassische Dose Cola würde statt 99 Cent rund 1,10 Euro kosten. Allerdings nur, wenn die Hersteller den Zuckergehalt ihrer Getränke nicht senken.
Eine noch höhere Steuer ab zehn Gramm Zucker wurde gestrichen, kleinere Hersteller mit einer Limo-Produktion von bis zu einer Million Liter sind von der Steuer ausgenommen. Erwartete Mehreinnahmen für den Staat: 690 Millionen Euro im Jahr 2027. 2028 sollen es 1,2 Milliarden sein. Das Gesetz muss erst noch vom Bundestag beraten werden.
Wird die Plastiksteuer kommen?
Weniger Kunststoffverpackungen in Umlauf zu bringen, soll mithilfe der Plastiksteuer erreicht werden. Ab Juli 2027 sollen Unternehmen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro zahlen. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen steuerpflichtig werden, wenn der Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt.
Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann die Steuer entfallen, wenn dafür ein Antrag gestellt wird. 2027 rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 805 Millionen Euro. Die Wirtschaft läuft Sturm gegen das Vorhaben. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist der Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig. Die Verabschiedung wurde verschoben.
Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung wirklich?
Es wird der Bundesregierung sicher darum gehen, die Bürger zu einem gesünderen Lebensstil zu bewegen, da der zu niedrigeren Gesundheitsausgaben führt. Allerdings zeigen die erwarteten Einnahmen, dass sie nicht mit einer schnellen Lebensstiländerung rechnet. Zwar scheint laut Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) die Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro für kommendes Jahr geschlossen. In der Planung bis 2030 allerdings bleibt eine Haushaltslücke von 107 Milliarden Euro. Der Konsolidierungskurs müsse weitergehen, sagt Klingbeil. Tabak, Alkohol und Zucker könnten dabei helfen.
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