Es dürfte ein kleiner Hoffnungsfunke für die leidgeplagten Kraftfahrer an Bayerns Tankstellen sein: Die Bundesregierung plant offenbar angesichts der hohen Spritpreise kurzfristig finanzielle Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen." Unklar ist allerdings noch, was genau die schwarz-rote Koalition vorhat.
Merz: Belastungsgrenze für viele Menschen erreicht
Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest, so der Kanzler. In Richtung des Publikums beim Unternehmertag betonte Merz aber: "Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden." Man werde auf die Preistreiberei reagieren.
Der Kanzler wies darauf hin, dass das Bundeskartellamt mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. "Aber wir spüren auch, jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass das nicht reicht." Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte Merz. Die Bundesregierung stehe im engen Austausch mit den Ländern.
Spritpreise nur wenige Cent von Höchststand entfernt
Der sich wieder zuspitzende Konflikt in der Golfregion hatte in den vergangenen Tagen für nochmals stark gestiegene Spritpreise gesorgt und damit auch die Debatte über Entlastungen angeheizt. Zuletzt stieg der Preis für einen Liter Super E10 auf durchschnittlich 2,286 Euro, Diesel kostete 2,412 Euro pro Liter - und ist damit nur noch wenige Cent von einem Rekordpreis entfernt.
Angesichts dieser Entwicklungen wird die Politik von allen Seiten zum Handeln gedrängt, um für Entlastungen zu sorgen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlug deshalb vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Damit sind jedoch nicht alle einverstanden - auch nicht in Reiches eigener Partei.
Wieder eine Steuersenkung?
CDU-Politiker Sebastian Steineke etwa forderte im "Handelsblatt" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf "das europäische Mindestmaß". Außerdem sollte man die deutschen CO2-Preise überprüfen, so Steineke. "Wir müssen aufpassen, dass Klimaschutz nicht zu einer sozialen Überforderung führt", erklärte er.
Bei der AfD geht man noch weiter und fordert eine dauerhafte Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. "Die AfD-Fraktion hat genau das in den Bundestag eingebracht: die Energiesteuer für Gas, Benzin und Diesel auf das EU-Minimum zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren", sagte AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, dem "Handelsblatt".
Mit Informationen von dpa
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