Nach ihrem Besuch in Saudi-Arabien blickt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche besorgt auf die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Neu sei: "Die Öltransporte, die reinen Öltransporte, sind tatsächlich wieder auf Vorkriegsniveau", erklärt sie. "Die Golfstaaten schaffen es also trotz der De-facto-Schließung der Straße von Hormus mit Hilfe von amerikanischen Begleitschiffen, Öltanker rauszubekommen."
Das große Problem seien aber die Ölprodukte: "Diesel, Kerosin und Benzin oder chemische Vorprodukte. Die sind nach wie vor von großen Knappheiten gekennzeichnet. Hier ist die Produktion und auch der Transport auf unter 20 Prozent des Vorkriegsniveaus. Und diese Mengen fehlen."
Energiemarkt bleibt angespannt – Inflation als Risiko
Die Engpässe wirkten sich unmittelbar auf die Preise in Deutschland aus. Zugleich gefährdeten sie die wirtschaftliche Erholung. Zentrale Frage sei, wie hoch die Inflation durch höhere Energiepreise ausfalle. "Das ist etwas, was uns mit Sorge erfüllt", so die CDU-Politikerin im ARD Interview der Woche.
Gezielte Entlastungen statt pauschaler Tankrabatt
Den Tankrabatt hält sie weiterhin für "ordnungspolitisch fragwürdig". Das Instrument setze aus ihrer Sicht falsche Anreize und könne den Spritverbrauch erhöhen. "Wenn der Staat den Preis drückt, geht das Preissignal weg und man verschärft eine Krise."
Dennoch habe sie dem Tankrabatt "im Sinne eines Gesamtkompromisses" zugestimmt. Für die Zeit nach dessen Auslaufen plädiert Reiche allerdings für ein zielgerichteteres Vorgehen: "Hier ist der Direktzahlungsmechanismus, der über das Bundesamt für Steuern ausgeben werden kann, der richtige Hebel." Vorteil wäre: "Jemand mit geringem Einkommen, der wenig zu versteuern hat, kann diesen Betrag voll für sich konsumieren und nutzen. Und jemand, der das nicht nötig hat, muss ihn halt, wenn er ihn beantragt hat, zurückzahlen."
Reiche sieht darin einen gerechteren Ansatz: "Damit haben wir eine Lenkungswirkung, die uns erlauben würde, jene Menschen zu entlasten, die es wirklich brauchen." Das wäre auch für den Haushalt "besser und nachhaltiger".
Kritik am Finanzministerium
Dass der Direktzahlungsmechanismus bislang noch nicht genutzt werden kann, stößt bei der Wirtschaftsministerin auf Kritik. Sie fordert, das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hier nicht aus der Verantwortung zu lassen: "Ich erwarte schon, dass das Finanzministerium oder vielmehr die Behörde selber alles dafür tut, diesen Mechanismus endlich scharf zu schalten."
Neben gezielten Direktzahlungen setzt sich Reiche für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin ein. Derzeit stehe eine EU-Richtlinie einer Mehrwertsteuerbefreiung oder einem ermäßigten Steuersatz für Kraftstoffe entgegen. Die Ministerin ist deshalb dafür, eine Änderung auf europäischer Ebene anzustoßen. "Dazu eine Mehrheit in Europa zu schaffen, erscheint mir im Bereich des Möglichen, weil ja ganz Europa und nicht nur Deutschland unter hohen Spritpreisen leidet."
Ministerin arbeitet an Spritpreisdeckel – Beratungen Ende Oktober
Einem Spritpreisdeckel steht sie auch nach dem Beschluss der Koalition, einen solchen einzuführen, weiter skeptisch gegenüber. "Der Spritpreisdeckel würde unmittelbar ins Raffineriegeschäft einwirken."
Es stelle sich die Frage, wie stark die Raffinerien belastet werden könnten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Für Ende Oktober habe sie "die gesamte Branche, die Gewerkschaften, die Bundesländer" eingeladen, um "Für und Wider abzuwägen und einen Korridor auszuloten, was geht".
Arbeitszeit flexibilisieren und erhöhen
Reiche mahnt strukturelle Reformen an und erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD und auf die Gewerkschaften. Großen Handlungsbedarf sieht die CDU-Politikerin beim Thema Arbeitszeiten: "Der Acht-Stunden-Tag stammt von 1918." Neben der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit sollte es künftig auch möglich sein, dass man "die Wochenarbeitszeit ganz grundsätzlich erhöhen darf".
Reiche verweist darauf, dass hierzu bereits Gespräche zwischen Tarifpartnern laufen würden, um "auch werksbezogen die Arbeitszeit insgesamt nach oben zu bringen, um einfach effizienter arbeiten zu können". Sie unterstreicht: "Es wird nicht ohne mehr Arbeitsstunden gehen." Andersfalls drohe eine weitere Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland.
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