Am Montagabend war ein 36-jähriger Zugbegleiter in einem Regionalexpress nahe Kaiserslautern bei einer Ticketkontrolle tödlich verletzt worden. Damit Zugpersonal künftig besser geschützt werden kann, erwägt das Bundesjustizministerium nun, einen Gesetzentwurf zum Schutz besonders exponierter Berufsgruppen noch mal anzupassen.
Hubig schlägt Änderung im Strafrecht vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine Änderung im Strafrecht vorgeschlagen. Sie brachte ins Gespräch, bei der laufenden Arbeit an einem Gesetzentwurf zum Schutz besonders exponierter und gefährdeter Berufsgruppen auch Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter einzubeziehen.
"Wer Menschen angreift, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, begeht besonderes Unrecht. Das muss sich im Strafrecht abbilden", sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das müsse auch für Übergriffe ohne schwere körperliche Folgen gelten.
Im Justizministerium wird an einem Gesetz gearbeitet, das härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und medizinisches Personal vorsieht. Solche Attacken sollen demnach künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden.
Bahnhöfe und Züge sicherer machen – Strafe alleine löst das Problem nicht
Hubig kritisierte, dass "Aggression und Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum" insgesamt zunehme. "Besonders betroffen davon sind ausgerechnet auch die Menschen, die sich in ihrem Beruf für unser Gemeinwohl besonders einsetzen: Rettungssanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten – und eben auch Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Klar sei aber auch, dass Straferhöhungen alleine "das Problem ganz sicherlich nicht" lösen, fügte die Ministerin hinzu. Die Priorität sollte aus ihrer Sicht darauf liegen, die Sicherheitslage im öffentlichen Raum zu verbessern, gerade auch in Bahnhöfen und Zügen.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und anderen Dienstleistern brauche entschiedene Konsequenzen. Der strafrechtliche Schutz für Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn müsse deutlich verschärft, der Strafrahmen ausgeweitet werden.
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