In Berlin sind Linke, Grüne und SPD auf ihrem Weg zu einer Regierungsbildung einen Schritt vorangekommen. Am Abend verständigten sie sich darauf, dass die gemeinsame Erklärung der drei Parteien zum Vorgehen gegen Antisemitismus weiterhin gilt, wie der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach im RBB sagte. Die Vereinbarung gelte nicht nur heute, sondern auch in Zukunft.
- Zum Artikel: Sondierungsgespräche mit Linkspartei unterbrochen
Die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp bestätigte die Absicht, die gemeinsame Erklärung im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die am Dienstag unterbrochenen Sondierungsgespräche sollen schon bald fortgesetzt werden.
"Ab morgen treffen wir uns weiter mit Grünen und SPD, um über die zentralen Herausforderungen unserer wundervollen Stadt zu sprechen", kündigte Eralp an. "Wir sind heute mit Grünen und SPD zusammengekommen und haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt", so die Linke-Politikerin. "Die Spitzen aller drei Parteien stehen hinter der Berliner Vereinbarung." Für die Parteien sei klar: "Die Vereinbarung wird Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages, über den die Parteien am Ende entscheiden", erläuterte Eralp.
Die "Berliner Erklärung" soll weiter gelten
Linke, Grüne und SPD hatten vergangene Woche vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine inhaltlich davon in Teilen abweichende Erklärung zu dem Thema. Grüne und SPD unterbrachen die Sondierungsgespräche daraufhin.
Krach rechtfertigt Unterbrechung der Gespräche
Krach ging im RBB auf die Gründe für die unterbrochenen Sondierungen ein: "Wir haben gestern Abend gemeinsam mit den Grünen erstmal entschieden, die Verhandlungen zu unterbrechen, weil es für uns durchaus überraschend kam, dass eine andere Vereinbarung vorgelegt wurde", erläuterte er. In der gemeinsamen Erklärung stehe auch, dass Polizei und Verfassungsschutz gestärkt werden sollten. "Und deswegen war es Grünen und der SPD jetzt auch noch mal sehr wichtig zu sagen: Das ist die Basis, das ist das, was wir verhandelt haben."
Die gemeinsame Erklärung werde die Grundlage sein für die Beschlüsse auf den Parteitagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, sagte Krach. "Das ist dann die Basis für die Zusammenarbeit. Und wer sich daran nicht hält, der wird dann halt auch die Konsequenzen spüren."
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!