Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht im Grunde seit Mai 2025 in der Kritik. Seit dem Tag ihrer Amtseinführung. Erst ging es um den Vorwurf, sie mache Politik im Sinne ihres früheren Arbeitgebers. Reiche war Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer Tochtergesellschaft von E.ON. Klimaschützer sagen, die CDU-Politikerin habe eine fossile Kehrtwende eingeleitet, weil sie auf den Bau neuer Gaskraftwerke setzt, statt den Fokus auf die Erneuerbaren zu legen.
Interessenskonflikt durch Beziehung mit zu Guttenberg?
Im Herbst vergangenen Jahres sind zwei neue Vorwürfe dazugekommen. Dabei geht es um die Förderungen einer Firma durch das Bundeswirtschaftsministerium, an der ihr Lebensgefährte Anteile hält – Karl-Theodor zu Guttenberg. Außerdem wird sie kritisiert, weil sie an einer hochrangig besetzten, mehrtägigen Veranstaltung in Österreich teilgenommen hat. Diese wurde von Österreichs Ex-Bundeskanzler Kurz und ihrem Lebensgefährten organisiert. Worum es dort genau ging, ist unklar. Ihr Ministerium will sich dazu nicht äußern, verweist darauf, dass die Ministerin privat an dem Gipfel teilgenommen habe.
Reiche vor Ausschuss zitiert
Zu beiden Themenbereichen musste Reiche heute Auskunft geben. Die Grünen hatten die CDU-Politikerin in den Wirtschafts- und Energieausschuss zitiert. Sie wittern Interessenkonflikte bei beiden Vorgängen. Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär und heutige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Michael Kellner, wirft Reiche mangelnde Transparenz vor.
Dass die Ministerin an internationalen Konferenzen teilnehme, sei nicht anrüchig, so Kellner. "Aber es ist anrüchig zu sagen, das ist privat, das geht die Öffentlichkeit nichts an, ich informiere das Parlament nicht. Wenn sie zugleich als 'Ihre Exzellenz' angekündigt wird, wenn da zugleich Premierminister anderer Länder sind, wenn dort ein Verteidigungsminister aus Griechenland ist: Das alles ist anrüchig. Da gilt es, die Öffentlichkeit und das Parlament zu informieren."
Vorwurf mangelnder Transparenz
Der von Kellner angesprochene griechische Verteidigungsminister betrachtete dagegen seine Teilnahme laut dem "Spiegel" offensichtlich als dienstlichen Termin. Auf der Website seines Ministeriums wurde offen kommuniziert, worum es bei dem Treffen ging. So sei unter anderem "die Entwicklung von Innovationen und künstlicher Intelligenz bei Dual-Use-Produkten" besprochen worden. Letzteres sind Güter, die sowohl für den zivilen als auch für den militärischen Bereich genutzt werden können.
Die Befragung von Ministerin Reiche vor dem Ausschuss fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nach der Sitzung äußerte sich unter anderem Sebastian Roloff. Er ist Landesvorsitzender der SPD in Bayern. Der Koalitionspartner verwies darauf, dass bei der Reise der Ministerin keine Kosten für den Staat angefallen seien. Gleichzeitig äußerte er vorsichtige Kritik. "Ich erwarte, dass Minister auch bei der Auswahl privater Termine mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen", auch wenn Reiche bei dem Treffen keine offizielle Rolle gehabt habe, so Roloff. Der Grünen-Politiker Kellner fordert Konsequenzen. Er will, dass die Geschäftsordnung der Bundesregierung geändert wird. Es könne nicht sein, dass Minister allein entscheiden, was privat und was dienstlich ist. Er schlägt vor, dass im Zweifel ein zu bestimmendes Gremium in solchen Fragen entscheiden soll.
Reiche schweigt vor den Mikrofonen
Rückendeckung erhält die in der Kritik stehende Ministerin von der AfD. Leif-Erik Holm sagte im Anschluss, dass der Fall Reiche nicht zum Skandal tauge. "Die Ministerin konnte klarstellen, dass sie an der Vergabe der Fördermittel gar nicht beteiligt war und auch bei der privaten Veranstaltung sind derzeit keine Verfehlungen zu erkennen." Was Holm allerdings kritisiert, ist das Krisenmanagement. Erst habe Reiche gesagt, sie habe an dem Gipfel gar nicht teilgenommen, später habe sie es dann als privates Treffen deklariert. "Es braucht mehr Transparenz und nicht Mauern. Damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, dass hier gemauschelt wird", so Holm. Und die Ministerin? Die äußerte sich nur im Ausschuss. An den aufgebauten Kameras und Mikrofonen ging sie nach der Sitzung wortlos vorbei.
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