Der Iran stuft nun alle Streitkräfte von EU-Ländern als Terrorgruppen ein. Dies teilte der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Kalibaf am Sonntag mit. Damit reagierte Teheran auf eine jüngste Einigung von EU-Außenministern, die paramilitärische Revolutionsgarde der Islamischen Republik wegen ihres blutigen Vorgehens gegen regierungskritische Proteste als Terrororganisation einzustufen.
Iran: Europäer haben sich selbst geschadet
"Indem sie versuchen, die (Revolutionsgarde) anzugreifen, die selbst die größte Barriere gegen die Ausbreitung des Terrorismus nach Europa war, haben die Europäer sich tatsächlich selbst ins Bein geschossen und sich erneut durch blinde Gefolgschaft gegenüber den Amerikanern gegen die Interessen ihres eigenen Volkes entschieden", erklärte Kalibaf.
Er berief sich bei der Bekanntgabe der Maßnahme auf ein Gesetz von 2019. Es wurde im Iran erlassen, nachdem die USA die Revolutionsgarde als Terrorgruppe eingestuft hatten. Nach diesem Gesetz kann Teheran mit Streitkräften anderer Staaten, die der US-Linie folgen, ebenso verfahren. Die von Kalibaf verkündete Maßnahme dürfte aber vor allem symbolischen Charakter haben.
EU stufte Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Die EU hatte sich am Donnerstag darauf geeinigt, Irans Revolutionsgarden wegen ihres grausamen Vorgehens gegen die regierungskritischen Proteste als Terrororganisation einzustufen. Die Einigung auf den jahrelang kontrovers diskutierten Schritt erfolgte vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Außenministertreffen in Brüssel erklärte. Bei der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen sollen Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Menschen getötet worden sein.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte von einem längst überfälligem politischem Signal gesprochen und bezeichnete die Revolutionsgarden als "Häscher des iranischen Regimes".
Iran drohte mit Konsequenzen für europäische Politiker
Schon unmittelbar nach der Bekanntgabe hatte der Iran die vereinbarte Einstufung als eine "unverantwortliche und von Groll geprägte Aktion" bewertet. Der Generalstab der iranischen Streitkräfte erklärte: "Das zeigt die Tiefe der Feindseligkeit gegenüber Iran und dessen Streitkräfte." Die Konsequenzen dieser Entscheidung würden künftig direkt auch europäische Politiker treffen.
Außenminister Abbas Araghtschi warf der EU auf der Plattform X vor, das Feuer in der Region weiter anzufachen und einen großen strategischen Fehler zu begehen. Der Kontinent werde zudem mit Sicherheit massiv von einem umfassenden Krieg in der Region betroffen sein – einschließlich der Folgewirkungen steigender Energiepreise.
Einstufung als Terrorgruppe gilt als Symbol
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol. Sanktionen bestehen bereits. Die Elitestreitkräfte gelten als tragende Säule der islamischen Republik und sind direkt dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei unterstellt.
US-Außenminister Marco Rubio hatte in einer Senatsanhörung am Mittwoch (Ortszeit) gesagt, die Revolutionsgarden seien nicht Teil des Staates, sondern "der Staat im Staat", der die zivile Regierung von Präsident Massud Peseschkian faktisch als Geisel halte. Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
Mögliche Gespräche zwischen Iran und USA
Der Schritt Teherans fällt in eine Zeit wachsender Spannungen im Nahen Osten. US-Präsident Donald Trump hat Iran mehrfach mit einem Militärangriff gedroht. Hintergrund sind der Streit über das Atomprogramm des Iran und die blutige Niederschlagung der jüngsten Proteste.
Mittlerweile gibt es Anzeichen für mögliche Gespräche zwischen Teheran und Washington. Iran bereitet nach Angaben des obersten Sicherheitsbeamten des Landes Verhandlungen vor.
Zeitgleich plante die Islamische Republik für diesen Sonntag und Montag ein Manöver mit scharfer Munition in der strategisch wichtigen Straße von Hormus, dem schmalen Zugang zum Persischen Golf, durch den ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls transportiert wird.
Mit Informationen von dpa und AP
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