Flaggen der Islamischen Republik Iran und Palästinas wehen über dem Berliner Oranienplatz. Etwa 2.000 Personen sind an einem Samstag im Mai zu einer propalästinensischen Demonstration gekommen, viele von ihnen haben Kufiyas, sogenannte Palästinensertücher, um den Hals gewickelt. "Death to all Colonizers" steht auf einem Transparent. Die Demonstration wurde vom Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee organisiert – einer Gruppe, in der sich laut Verfassungsschutz Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hamas und der linksextremistischen Terrororganisation PFLP organisieren.
An der Kundgebung nimmt auch etwa ein Dutzend Mitglieder der Linksjugend teil, der Jugendorganisation der Linkspartei. Eines von ihnen: Jimi H., Landessprecher der Linksjugend Berlin. Über seinen Schultern liegt eine schwarz-weiße Kufiya, in der Hand hält er eine Flagge der Linksjugend Berlin. Auf Fragen der BR-Reporter will er vor Ort nicht antworten. Auch andere Vorstandsmitglieder der Linksjugend Berlin geben kein Interview.
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Am Freitag startet der Bundesparteitag der Linkspartei, die Linksjugend wird mit 30 Delegierten daran teilnehmen. Beim Parteitag steht auch das Thema Nahost im Antragsbuch. Recherchen des Bayerischen Rundfunks zeigen, wie sehr sich die Linksjugend in der Debatte um den Nahostkonflikt radikalisiert hat. Posts in sozialen Medien, Nachrichten in internen Chatgruppen und Einträge im internen Forum der Linksjugend, die BR Recherche exklusiv einsehen konnte, zeigen, dass Funktionäre des Jugendverbands antisemitische Aussagen verbreiten und die Hamas verharmlosen.
Politik-Professor: Hamas-Verharmlosung
Auch auf Fragen per E-Mail antwortet Jimi H. dem BR nicht. Im internen Verbandsforum schreibt er über das Palästinensische Nationalkomitee, es sei entgegen der Einschätzung des Verfassungsschutzes "weder islamistisch, noch Hamas-nah noch irgendetwas anderes".
Seit Jahrzehnten ist das erklärte Ziel der Terrororganisation Hamas, den Staat Israel zu vernichten und auf dessen Gebiet einen islamischen Gottesstaat zu errichten. BR-Recherchen zeigen, dass Limes Schäfer, Bundessprecher der Linksjugend, den islamistischen Charakter der Terrororganisation infrage stellt. Im März dieses Jahres schreibt er in einer internen Chatgruppe, es sei "wirklich peinlich", die Hamas "einfach als islamistisch abzustempeln".
Der Politikwissenschaftler Lars Rensmann von der Universität Passau widerspricht dieser Darstellung. Die Hamas sei eine antisemitische und islamistische Organisation. Das infrage zu stellen, drücke den Willen aus, sie zu verharmlosen. Linksjugend-Bundessprecher Schäfer ließ eine BR-Anfrage unbeantwortet.
Linksjugend-Landessprecher: "Israel Verrecke!"
Im Herbst vergangenen Jahres hat der Bundeskongress der Linksjugend einen Beschluss zur Situation im Nahen Osten verabschiedet. Der Beschluss verurteilt einen angeblichen "kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts". Weiter heißt es darin, die Befreiung Palästinas müsse als Teil einer "sozialistischen Revolution betrachtet werden, die den Imperialismus und Kapitalismus aus der Region herauswirft".
Die Parteivorsitzenden der Partei die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, hatten den Beschluss als einseitig kritisiert. Die Kritik an der aktuellen israelischen Regierungspolitik dürfe nicht den Schutz jüdischen Lebens infrage stellen oder die Existenz Israels delegitimieren.
Äußerungen von Amtsträgern der Linksjugend im internen Forum des Jugendverbands, in das BR Recherche exklusiv Einsicht nehmen konnte, gehen weiter als der Beschluss. So schreibt etwa Lucas H., Landessprecher in Rheinland-Pfalz, es gebe über 10.000 Palästinenser "in israelischen Konzentrationslagern". Israel gefährde Juden weltweit, schreibt H., indem es "einen Genozid‚ im Namen des Judentums‘ unter der Flagge des Davidsterns begehe." In einem weiteren Forumseintrag postet er die Darstellung einer israelischen Flagge in Flammen. Daneben steht: "Israel Verrecke!"
Politikwissenschaftler: "Eine Variation des NS-Antisemitismus"
Politik-Professor Rensmann erinnert "Israel verrecke" an den nationalsozialistischen Spruch "Juda verrecke". Das sei "eine Variation des NS-Antisemitismus" und "aggressiv antisemitisch". Rensmann bezeichnet die Rede von israelischen Konzentrationslagern als "Teil eines Holocaust-relativierenden Diskurses".
Linksjugend-Landessprecher Lucas H. äußert sich auf Anfrage nicht. Bis vor kurzem war er Teil des Bundesarbeitskreises "Agitationspropaganda" (BAK Agitprop), dieser hatte mehrfach antiisraelische Posts auf Instagram veröffentlicht, unter anderem "Death, Death, Death to the IDF", also etwa "Tod der Israelischen Armee".
Nach Anfrage des BR an den BAK Agitprop löst dieser sich Anfang Juni auf. Einen Tag später schreibt dessen "Zentralkomitee": Man dürfe sich "der deutschen Staatsräson nicht beugen". Die israelische Armee sei ein "faschistisches Staatsorgan von einem imperialistischen Projekt" und müsse "vernichtet werden, denn sie steht dem Sozialismus im Weg".
"Nie wieder heißt Yallah Yallah Intifada"
Giulia W., Landessprecherin der Linksjugend Brandenburg, schreibt im internen Forum in Bezug auf den Nahen Osten, die "einzige Möglichkeit" sei eine "gemeinsame Intifada" der palästinensischen und israelischen Arbeiter. Während der Ersten und der Zweiten Intifada wurden mehr als tausend Israelis durch Terroranschläge getötet, vor allem Zivilisten. Giulia W. lässt eine Anfrage unbeantwortet.
Auch Erik Uden, Beisitzer im Landesvorstand der Linkspartei Niedersachsen und aktiv in der Linksjugend, verwendet den Intifada-Begriff. Auf Instagram schreibt er: "Nie wieder heißt Yalla Yallah Intifada". Zudem hat Uden gemeinsam mit weiteren Linksjugend-Mitgliedern an einer "Intifada Hannover"-Demonstration teilgenommen. Auf Anfrage teilt er mit, den Begriff Intifada verstehe er im Sinne der "wörtlichen Übersetzung als 'Aufstand' oder 'Widerstand'" und im Sinne der "ersten Intifada".
Politikwissenschaftler Rensmann sagt, der Begriff Intifada sei mit "gezielter Gewalt gegen die jüdische Zivilbevölkerung" verbunden. Etwa damit, wie Cafés und Busse in die Luft gesprengt wurden.
Linksjugend: "Einzelne Zuspitzungen"
Michael Ulbig, ehemaliger Landessprecher der Linksjugend Bayern, sagt: "Die Linksjugend hat sich zunehmend antisemitisch entwickelt." Es seien deutlich mehr Aussagen sagbar als vor einem Jahr. Ulbig ist im März von seinem Amt zurückgetreten. Leute wie er, die antisemitischen Aussagen widersprechen, seien in der Linksjugend mittlerweile in der Minderheit.
Die Linksjugend habe "ein Antisemitismusproblem", sagt auch Hannah Akgül, Landessprecherin der Linksjugend Saarland. Es gebe "eine Menge Leute, die ein geschlossen antisemitisches Weltbild haben und auch in der Hinsicht nicht mehr aufklärbar sind".
Der Bundesvorstand der Linksjugend schreibt auf BR-Anfrage, er lehne jede Form von Antisemitismus und jegliche Art von Gewaltaufrufen ab. "Einzelne Zuspitzungen oder polemische Verkürzungen" in internen Debatten seien nicht mit der offiziellen Beschlusslage gleichzusetzen.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, sagt auf BR-Anfrage, die Partei habe nun das Gespräch mit dem Jugendverband gesucht und nehme das Problem ernst: "Wir haben da ein Auge drauf und schauen, wie es sich entwickelt."
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