Am Ende der Kurz-Mitgliedschaft von Jens Spahn (CDU) im Bundestags-Haushaltsausschuss steht eine dürre Erklärung an die Parteifreunde im Ausschuss. Er verzichte nach reiflicher Überlegung auf seinen Sitz in dem Gremium, schreibt Spahn. Alles rund um seine Person sei aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein werde. Die Entscheidung, sich aus dem Ausschuss zurückzuziehen, gelte es zu respektieren, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann BR24.
Es ist kein Rückzug aus freien Stücken. Jens Spahn verlässt den Ausschuss, weil der Druck auf ihn, aus den eigenen Reihen aber auch aus der Öffentlichkeit, zu groß geworden war. In CDU und CSU dürften nun viele aufatmen. Spahn war zur Belastung geworden und dafür ist er, aus Sicht von Parteifreunden, selbst in vollem Umfang verantwortlich.
Zunächst Rückzug von der Fraktionsspitze
Im vergangenen Juli musste der 46-Jährige zunächst den Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag aufgeben. Der Grund: Spahn und sein Ehemann waren Eltern eines Sohnes geworden – ausgetragen von einer Leihmutter in den USA. Die CDU ist klar gegen die Erlaubnis von Leihmutterschaften in Deutschland. Jens Spahn hatte diese Parteilinie politisch immer mitgetragen und dann doch privat dagegen verstoßen. Seine Glaubwürdigkeit war beschädigt. Es blieb das Bild von einem, der sich seine eigenen Regeln macht. Spahn zog sich unter Druck vom Fraktionsvorsitz zurück, wurde aber bereits einen Monat später in den einflussreichen Haushaltsausschuss des Bundestags berufen. Ein ungewöhnlicher Vorgang.
Sardinien-Urlaub statt Ausschuss-Arbeit
Was folgte, war der nächste Regelbruch. Spahn meldete sich in einer Bundestags-Sitzungswoche ab und begründete das nach Angaben von Parteifreunden damit, sich um sein krankes Kind kümmern zu müssen. Dann veröffentlichte die "Bild" aber ein Foto, das Spahn auf einem Flughafen der italienischen Ferieninsel Sardinien zeigte.
Die Aufnahme und der dazugehörige Artikel wurden schon bald wieder gelöscht, aber der Schaden für Spahn war da. Andere Unionspolitiker im Haushaltsausschuss waren empört und forderten in einer Krisensitzung den Rauswurf ihres Parteifreundes. So weit kam es zunächst nicht. Wie Sitzungsteilnehmer schildern, war Unions-Fraktionschef Thorsten Frei für einen Verbleib Spahns im Ausschuss – mit einer Bewährungsfrist bis Ende des Jahres.
War es das für Spahn?
Nach dieser Einigung blieb der Unmut in der Fraktion aber groß und am Ende reichte der Rückhalt der Fraktionsführung offenbar nicht aus. Jens Spahn zog die Reißleine. Er war in seiner politischen Karriere schon vieles: Staatssekretär, Minister, Hoffnungsträger. Er griff vor Jahren nach dem Parteivorsitz und galt als einer, der irgendwann auch Kandidat für das Kanzleramt hätte sein können.
Er ist nun normaler Bundestagsabgeordneter ohne Mitgliedschaft in einem Ausschuss. Ist es nur eine Zwangspause oder der Anfang vom Karriereende? An Letzteres glauben im politischen Berlin nur Wenige. Kurzfristig scheint ein Comeback Spahns aber schwer vorstellbar.
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