Die Annäherung Kanadas und der Europäischen Union im Schatten der unberechenbaren US-Außenpolitik unter Donald Trump schreitet weiter voran. Kanada ist nun sogar offen für die Idee einer Art EU‑Sondermitgliedschaft. "Wir begrüßen diesen Vorstoß", sagte Premierminister Mark Carney in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier deutlich engere Beziehungen unterstützte.
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EU‑Sondermitgliedschaft: Worthülse muss noch befüllt werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union dafür geworben, Kanada zum ersten "assoziierten Mitglied" der Europäischen Union zu machen. Als konkrete Bereiche für eine mögliche noch engere Zusammenarbeit nannte von der Leyen Technologiefragen, die Produktion von Rüstungsgütern sowie die Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik. Wie die geplante assoziierte EU-Mitgliedschaft konkret gestaltet werden soll, erklärte sie allerdings zunächst nicht.
Carney sagte nun, Kanada und Europa sollten ihre strategische Autonomie durch eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg sichern. "Wir wollen widerstandsfähiger werden, damit niemand unsere offenen Märkte kontrollieren, unsere Souveränität beeinträchtigen, unsere territoriale Unversehrtheit bedrohen oder unsere Freiheiten, unsere Demokratien und unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben kann", erklärte er.
Carney betonte, es gehe nicht darum, einen dritten Block zu schaffen, der zu einem Rivalen der Großmächte werden solle. Man strebe nicht nach Macht, um andere zu beherrschen. Zahlreiche EU-Abgeordnete standen nach seiner Rede auf und klatschten. Vor allem Abgeordnete aus dem rechten Spektrum des Parlaments blieben hingegen leise.
Carney verbittet sich Einmischung der USA in Kanadas Politik
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor auf den Vorschlag von der Leyens mit einer Drohung reagiert. "Ich halte das für lächerlich", sagte er, auf den Vorschlag angesprochen. Falls er es als "feindseligen Akt" empfinden sollte, würde er hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern. Er sagte allerdings auch, dass es in Ordnung sei, falls die Absicht gut sei – ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde.
Kanadas Premierminister Carney verbittet sich jegliche Einmischung in die Außen- und Handelspolitik seines Landes. "Niemand wird uns vorschreiben, (...) mit wem wir international Vereinbarungen treffen dürfen", sagte Carney nun in Straßburg vor Journalisten. Die Allianz zwischen Ottawa und Brüssel sei "eine positive Initiative, das ist meine Antwort an den amerikanischen Präsidenten". Die USA und Kanada befinden sich aktuell in einem festgefahrenen Handelsstreit, der zuletzt wieder eskaliert war.
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Zollstreit zwischen USA und Kanada tobt weiter
Eine reguläre EU-Mitgliedschaft Kanadas ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich. Nach Artikel 49 des EU-Vertrags können nur europäische Staaten der Union beitreten. Als ein Hintergrund von Kanadas Wunsch nach einer engeren Bindung an die EU gilt der immer weiter eskalierende Streit mit dem mächtigen Nachbarland USA. Die USA haben jüngst Zölle von bis zu 50 Prozent auf eine lange Liste kanadischer Produkte verhängt. Kanada hat darauf mit Gegenzöllen reagiert. Carney selbst hat für seinen Kurs gegenüber der Regierung von US-Präsident Trump in Kanada großen Rückhalt erhalten – auch wenn der Streit die Wirtschaft auf die Probe stellt.
Die USA sind mit Abstand Kanadas wichtigster Handelspartner. Aus dieser Abhängigkeit will sich Carney nun zumindest teilweise lösen und die Handelsbeziehungen seines Landes breiter aufstellen. Erste Verschiebungen sind bereits sichtbar: 2025 gingen Kanadas Exporte in die USA um 3,7 Prozent zurück, während die Ausfuhren in andere Länder um 11,1 Prozent zunahmen. Der Anteil der Nicht-US-Märkte an den kanadischen Exporten stieg damit auf den höchsten Stand seit mehr als vier Jahrzehnten, wie das kanadische Statistikamt mitteilte.
Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen CETA eng verbunden. Dieses wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil zehn Mitgliedstaaten wie Belgien, Frankreich und Irland es bis heute nicht ratifiziert haben. Auch deswegen gilt es als ungewiss, ob die Idee für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas umgesetzt werden kann.
Im Video: EU und Kanada rücken näher zusammen
Mark Carney hat in Straßburg den Vorstoß von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine EU‑Sondermitgliedschaft begrüßt.
Mit Informationen von AFP und dpa
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