Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Der Entwurf, so wie er dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stößt bei anderen Ministerien auf Widerstand. Er ist laut dpa nicht mehrheitsfähig, heißt es aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Die Zuckersteuer ist dennoch nicht komplett gestoppt. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums heißt es am Donnerstag, die Bundesregierung habe die Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Wie diese Steuer konkret umgesetzt werden soll, dazu würden im Moment Abstimmungen laufen. Zu den Einzelheiten der Abstimmung wollte sich das Ministerium nicht äußern.
Entwurf nach einem Tag schon gecancelt
Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf zur Abstimmung an die Ministerien gegeben. Mit der Zuckersteuer wollte Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf sollte sie für Getränke mit zugesetztem Zucker ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten.
Anders als zwischendurch erwogen, sollte auf Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, keine Zuckersteuer anfallen. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein waren ausgenommen. Die Höhe der Steuer sollte vom Zuckergehalt abhängen und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen.
Zuckersteuer sollte bis 2031 mehrere Milliarden Euro bringen
Laut Entwurf sollte die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten. Das Finanzministerium hätte dadurch jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro erwartet. Konkret: 945 Millionen Euro im kommenden Jahr, im zweiten Jahr dann 1,155 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2031 sollten die Einnahmen auf 1,18 Milliarden steigen.
Vor allem in der Unionsfraktion gab es gegen Klingbeils Entwurf Widerstand. Zudem lehnten mehrere Bundesländer die Zuckersteuer ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete sie als "Belastung für mittelständische Getränkehersteller". Auch aus der Wirtschaft gab es sofort kritische Stimmen.
Für Verbraucherorganisationen ist eine Zuckersteuer dagegen grundsätzlich sinnvoll. Foodwatch betonte: "Die Zuckersteuer verhindert Erkrankungen und spart dem Gesundheitssystem Milliarden." Die Verbraucherorganisation verweist zudem darauf, dass eine Steuer auf gezuckerte Getränke bei der Bevölkerung große Zustimmung fände und sich 60 Prozent der Menschen in Deutschland dafür aussprechen würden.
Mit Informationen von dpa
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