Die Bundesregierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, der die Einstufung von Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer vereinfachen soll. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, könnte das Kabinett das Gesetz bereits diesen Mittwoch verabschieden.
Bisher muss der Bundesrat zustimmen
Konkret geht es darum, dass die Bundesregierung Herkunftsländer von Asylbewerbern künftig per Rechtsverordnung entsprechend einstufen können soll – und damit ohne Zustimmung des Bundesrats. Entsprechende Initiativen waren in den vergangenen Jahren im Bundesrat am Widerstand von Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen und der Linken gescheitert.
Gilt ein Land als sicher im Sinne des Gesetzes, dann bedeutet das: Die dortigen politischen Verhältnisse lassen vermuten, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung oder Bestrafung gibt.
Bundesamt lehnt Anträge in der Regel ab
Asylanträge von Menschen, aus den als sichere Herkunftsstaaten geltenden Ländern lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Regel als offensichtlich unbegründet ab. Das schließt die Anerkennung eines Schutzstatus im Einzelfall aber nicht aus. Abgelehnte Antragsteller können jedoch leichter und schneller abgeschoben werden.
Algerien, Indien, Marokko und Tunesien?
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, zuerst sollten Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Als sichere Herkunftsländer gelten in Deutschland aktuell – neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien, Georgien und Moldau. Die Einstufung soll irreguläre Migration aus diesen Staaten verringern.
Frei lobt Schritt – Kritik von den Grünen
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sagte dem "Tagesspiegel", die Menschen hätten "einen Anspruch darauf, dass die neue Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt. Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem neuen Verfahren, um die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer zu erleichtern."
Die Grünen kritisierten die Regierungspläne. "Diese Maßnahme ist für die Bewältigung realer Herausforderungen weitgehend wirkungslos, soll aber Härte und Konsequenz signalisieren", sagte Parteichef Felix Banaszak. Er sprach von einem "Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler".
Mit Informationen von dpa und KNA
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