Nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen hat die Weltklimakonferenz in Belém einen Minimalkompromiss zur Bekämpfung der Erderwärmung ausgehandelt. Ein zuvor viel diskutierter Fahrplan zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas, wie ihn die EU gefordert hatte, fand sich nicht in der Abschlusserklärung, die die Vertreter aus mehr als 190 Staaten in Belém verabschiedeten. Die Länder vereinbarten lediglich eine freiwillige Initiative, um die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten zu beschleunigen.
Reduzierung von Treibhausgasen, Begrenzung der Erderwärmung: Das steht in dem Beschlusstext
In dem achtseitigen Beschlusstext, der nach einer weiteren Verhandlungsnacht und 17 Stunden nach dem eigentlich geplanten Ende der COP30 veröffentlicht wurde, ist das Wort "fossile" überhaupt nicht enthalten. Er verweist lediglich auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen".
Zudem wird wiederholt die Notwendigkeit betont, den globalen Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu verringern, um das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad einzuhalten. Für die, die angesichts der bislang unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen mehr tun wollen, soll eine Plattform namens Globaler Umsetzungsbeschleuniger geschaffen werden. Sie soll unter dem Dach der UN-Klimakonferenzen entsprechende Initiativen unterstützen.
Bei der Klimafinanzierung hatten die Entwicklungsländer mit ihrer Forderung nach mehr Mitteln für ihre Anpassung an die Folgen der Erderwärmung Erfolg. Die Hilfen sollen bis 2035 mindestens verdreifacht werden, die Zielmarke sind damit jährlich 120 Milliarden Dollar (104 Milliarden Euro).
Brasilien initiiert eigene Roadmap gegen fossile Energien
Nach dem Beschluss ohne Exitplan für Kohle, Öl und Gas kündigte Brasilien eine solche "Roadmap" auf freiwilliger Basis an. "Wir wissen, dass manche unter ihnen größere Ambitionen hatten", sagte der COP30-Präsident André Corrêa do Lago bei der abschließenden Plenumssitzung in Belém. Deswegen initiiere sein Land einen Fahrplan auf freiwilliger Basis zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas und einen weiteren zur Bekämpfung der Waldzerstörung.
Bundesumweltminister: Nur ein "Zwischenschritt"
Für das handfestere Ziel eines übergreifenden Fahrplans zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas hatte sich die Bundesregierung als Teil eines breiten Bündnisses aus rund 80 Staaten eingesetzt. Schon bei der Klimakonferenz vor zwei Jahren in Dubai hatte die Weltgemeinschaft eine Abkehr von diesen fossilen Brennstoffen beschlossen – wann und wie dies geschehen soll, wurde nun anders als erhofft in Belém nicht präzisiert.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich "ein bisschen enttäuscht", dass dies nicht gelungen sei. Die EU und ihre Mitstreiter seien aber konfrontiert gewesen mit einer "sehr stark auftretenden" Koalition aus Ölländern. Der nun vorliegende Beschluss sei jedoch "in keiner Weise ein Rückschritt, sondern ein Zwischenschritt", betonte Schneider. Deutschland und die EU würden nun "Allianzen schmieden" für die nächsten Schritte, um für fossile Energien ein "Stopp-Schild" aufzustellen.
Schneider kritisierte, dass in Belém im Laufe der Verhandlungen nur noch die EU "geschlossen" und entschieden für mehr Klimaschutz eingetreten sei. "Ich hätte erwartet, dass insbesondere von den am meisten betroffenen Ländern – Inselstaaten, Afrika – eine lautere Stimme auch für das Thema Klimaschutz zu hören", sagte er vor Journalisten.
EU-Klimakommissar zufrieden - trotz Wunsch nach "mehr Ambitionen"
Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar "mehr Ambitionen" gewünscht. Die Einigung gehe aber immerhin "in die richtige Richtung". Noch am Freitag hatten die Europäische Union und weitere Staaten, vornehmlich lateinamerikanische Länder und kleinere Inselstaaten, gedroht, einer Abschlusserklärung ohne den Fahrplan für einen Ausstieg aus den Fossilen nicht zuzustimmen. "Unter keinen Umständen werden wir das akzeptieren", soll Hoekstra laut Manuskript in einer nichtöffentlichen Sitzung (externer Link) gesagt haben.
Klima-Abstimmungen: Konsens von rund 190 Verhandlern nötig
Bei den Klimakonferenzen werden die Entscheidungen nach dem Konsensprinzip der rund 190 Verhandlerstaaten getroffen. Damit reicht das Veto eines Landes, um einen Beschluss zu verhindern. Vor allem das Öl-Exportland Saudi-Arabien sowie Russland wehrten sich gegen ambitionierte Beschlüsse. Bei dem Klimagipfel verhandelten mehr als 190 Länder seit dem 10. November über Maßnahmen für ambitionierteren Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.
Mit Informationen von AFP, EPD und dpa
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