Beschlossen ist das neue Wehrdienst-Gesetz noch nicht – auf einen Entwurf konnten sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD inzwischen aber einigen. Demnach soll es zunächst keine allgemeine Wehrpflicht geben. Dennoch kommen auf junge Männer ab dem Jahrgang 2008 mit der Volljährigkeit einige Verpflichtungen zu. Im Dezember soll das geplante Gesetz durch den Bundestag beschlossen werden.
Den Plänen nach sollen junge Männer neben einem Fragebogen auch eine Einladung zur sogenannten Musterung erhalten, die dann für sie ebenfalls verpflichtend ist. Welchen Hintergrund hat die Maßnahme und wie genau läuft diese Musterung ab? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wer muss alles zur Musterung?
Junge Männer, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren wurden, sollen mit Inkrafttreten des neuen Wehrdienst-Gesetzes einen Fragebogen zugeschickt bekommen. Den müssen sie dann verpflichtend beantworten. Zusätzlich gilt für sie die Pflicht zur Musterung.
Dabei handelt es sich um eine medizinische, sportliche und psychologische Untersuchung, mit der überprüft wird, wie geeignet jemand für einen Militäreinsatz ist. Auf BR24-Anfrage erklärt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums: "Die Musterung ist ein wesentlicher Bestandteil, um ein umfassendes Lagebild im Rahmen der Wehrerfassung zu erhalten."
Ab wann beginnt die Musterung?
Derzeit geht die Bundeswehr offenbar vom 1. Juli 2027 aus, ab dem diese Untersuchungen dann durchgeführt werden können. Der Grund: Mit Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 wurden auch die 52 Kreiswehrersatzämter abgeschafft. In diesen wurde bis dahin die Musterung durchgeführt.
Diese Strukturen müssen nun wieder aufgebaut werden. "Dafür ist ein Aufwuchs von 24 Musterungszentren mit den entsprechenden notwendigen ärztlichen Dienstposten geplant", ergänzt das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage. Bis es so weit ist, bleibt es für junge Männer zunächst also bei der Verpflichtung zur Beantwortung des Fragebogens.
Warum müssen nur Männer zur Musterung?
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es, dass nur Männer zum Militärdienst verpflichtet werden können. Dementsprechend gilt auch die Verpflichtung zur Musterung vorerst nur für Männer. Diese Regelung kann nur durch Zweidrittelmehrheit im Bundestag angepasst werden.
Für Transmänner gilt die Regelung dementsprechend. "Wenn die Transperson das männliche Geschlecht angenommen hat, ist sie verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen", schreibt das Verteidigungsministerium online. Und weiter: "Ein [freiwilliger] Dienst in den Streitkräften steht prinzipiell Personen jedweden Geschlechts offen".
Wie läuft eine Musterung ab?
Bei der Musterung wird geprüft, welche körperlichen und charakterlichen Fähigkeiten ein Rekrut hat. Sie gehört zu den Standardvorgängen beim Eintritt in das Militär. "An dem grundsätzlichen Prozedere, welches auch aktuell im Rahmen der Einstellung Freiwilliger durchgeführt wird, ändert sich nichts", erklärt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf BR24-Anfrage.
Laut Bundesregierung sollte man für die Musterung etwa sechs Stunden einplanen. Neben allgemeinen körperlichen Untersuchungen wie Blut- und Urinproben gibt es meist einen einfachen Fitnesstest, um die Belastbarkeit der Gemusterten zu überprüfen.
Übrigens bleibt auch der umstrittene "Eierkontrollgriff" bestehen. Dabei müssen junge Männer ihre Genitalien untersuchen lassen. "Bei Männern wird in der Regel der Intimbereich ausschließlich durch ärztliches Fachpersonal kurz und mit Erlaubnis des zu Musternden abgetastet", schreibt das Verteidigungsministerium hierzu auf Anfrage – zur Früherkennung potenziell gefährlicher Krankheiten, wie es heißt.
Was passiert, wenn ich nicht zur Musterung gehe?
Wie auch das Beantworten des Fragebogens wird die Teilnahme an einer Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008 zur Volljährigkeit verpflichtend. Unwahre sowie unvollständige Angaben können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet werden, erklärt das Verteidigungsministerium. Das Gleiche gilt auch für ein unentschuldigtes Fehlen bei der Musterung.
Und was ist mit der Verweigerung?
Unabhängig von den verschärften Pflichten für junge Männer bleibt das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen unangetastet. Sollte die Wehrpflicht für junge Männer also wieder eingeführt werden, kann man einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (Link zur Tagesschau) stellen. Institutionen wie die Deutsche Friedensgesellschaft unterstützen dabei.
In der Regel müssen Kriegsdienstverweigerer dann einen Ersatzdienst in einer zivilen Einrichtung leisten. Auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird vom Grundgesetz geschützt – um es zu schwächen, bräuchte es also eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Im Video: BR24live vom 13.11. zum Thema
Einigung auf neues Wehrdienstgesetz
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