US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine ein Ultimatum gestellt. Er gibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bis Donnerstag Zeit, seinem 28-Punkte-Plan zu einer Beendigung des russischen Angriffskriegs zuzustimmen. US-Medienberichten zufolge soll er diese Frist mit einer Drohung verbunden haben: Sollte sich die Ukraine widersetzen, muss sie offenbar damit rechnen, die Unterstützung der USA zu verlieren.
Selenskyj: "Schwierigster Moment" in der Geschichte der Ukraine
Selenskyj sprach von einem der "schwierigsten Momente" in der Geschichte der Ukraine. Sein Land stehe vor der Entscheidung, entweder die Würde zu verlieren oder die USA als Schlüsselpartner. Ohne Unterstützung der größten Militärmacht, die Waffen an die Ukraine verkauft und Daten für die Kriegsführung gegen Russland bereitstellt, würde eine Fortsetzung des Abwehrkampfs gegen die Invasoren deutlich erschwert.
Kritiker stufen den Entwurf wegen der harten Bedingungen für Kiew - kein Nato-Beitritt, dauerhafte Abtretung von Gebieten an Russland, Verkleinerung des Heers sowie andere Maximalforderungen Moskaus - als faktische Kapitulationserklärung ein.
Ukraine will Gegenvorschlag mit europäischen Partnern einbringen
Die ukrainische Staatsführung will den US-Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs nicht einfach hinnehmen und selbst Vorschläge für eine Lösung des Konflikts einbringen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha beriet nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit den europäischen Partnern "die nächsten Schritte".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere führende Staats- und Regierungschefs aus Europa werden am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg am Samstag in Südafrika zu Krisengesprächen über den US-Vorstoß zusammenkommen. Das kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nach einem Gespräch mit Selenskyj an. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, dass die Ukraine eine zentrale Rolle bei der Entscheidung über ihre eigene Zukunft spielen müsse.
Einstündiges Telefonat mit US-Vize Vance
Selenskyj telefonierte zudem mit US-Vizepräsident JD Vance und Pentagon-Staatssekretär Dan Driscoll. In dem fast einstündigen Telefonat habe er unterstrichen, dass die Ukraine "den Wunsch von US-Präsident Donald Trump, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, stets respektiert hat und dies auch weiterhin tut", erklärte Selenskyj in Onlinediensten.
Vor Journalisten im Weißen Haus sagte Trump, die Ukraine müsse den Plan billigen. Wenn Selenskyj das nicht wolle, könne er weiterkämpfen - werde irgendwann aber etwas akzeptieren müssen. Auf Nachfrage, ob er selbst mit Selenskyj geredet habe, antwortete Trump bloß, er habe mit dessen Leuten gesprochen - ohne konkreter zu werden. Der US-Präsident erinnerte auch daran, dass er Selenskyj schon bei dessen Besuch im Oval Office im Februar gesagt habe, er habe in dieser Sache keine guten Karten.
28-Punkte-Plan mit wenigen Zugeständnissen an Ukraine
Mit dem neuen 28-Punkte-Plan der USA würden unter anderem die von Russland annektierten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als faktisch russisch anerkannt. Dazu soll die Ukraine qua Verfassung auf den seit langem angestrebten Beitritt zur Nato verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben.
Im Gegenzug werden nicht näher definierte Sicherheitsgarantien versprochen, dazu fehlen aber jegliche Details. Zu den vergleichsweise wenigen Zugeständnissen, die der Plan für Moskau vorsieht, gehört der Punkt, dass in der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden soll.
Putin sagte am Freitag, der US-Plan könne "den Grundstein für eine endgültige Friedenslösung legen". Zudem betonte er wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereits zuvor, dass Kiew schnell zustimmen solle, um nicht noch mehr Gelände zu verlieren.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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