Die nordrhein-westfälische Polizei hat eine Farbattacke von Klimaaktivisten auf das private Kleinflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert – und am Flugplatz Arnsberg-Menden zwei Frauen und einen Mann festgenommen. Sie sollen versucht haben, das Flugzeug zu beschädigen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Dazu sei es aber nicht gekommen. Merz ist Hobbyflieger und lebt in Arnsberg im Sauerland.
Bekannte Klimaaktivistin unter den Beschuldigten
Die Beschuldigten im Alter von 23, 28 und 56 Jahren sollen sich unbefugt Zutritt zum Gelände des Flugplatzes verschafft haben. Dort wurden sie wegen Hausfriedensbruch festgenommen. Darunter war auch die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Arnsberg bestätigte. Die 28-Jährige, die aus Niederbayern stammt, gilt vor allem in Österreich als wichtige Figur des Klimaprotestes.
Ein vierter Verdächtiger war bereits zuvor bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen. Er gab demnach an, den örtlichen Flugplatz zu suchen. Da zu ihm nach Angaben der Ermittler "polizeiliche Erkenntnisse aus dem Spektrum politisch motivierter Kriminalität" vorlagen, wurde umgehend das fragliche Gelände überprüft. Auf dem Flugplatz wurden dann drei Verdächtigen entdeckt und gefasst.
Attacke mit pinker Farbe geplant
Eine Gruppe namens "Widerstandskollektiv" hatte sich nach dem Vorfall in einer Mitteilung zu Wort gemeldet: Man habe "im Rahmen einer Protestaktion, versucht das Privatflugzeug von Friedrich Merz stillzulegen", hieß es dort. Man habe das Flugzeug mit pinker Farbe langfristig aus dem Verkehr ziehen wollen. "Wir handeln hier aus Notwehr", wird Anja Windl darin zitiert. Während die Klimakrise eskaliere, fliege Merz mit seinem eigenen Flugzeug durch die Gegend.
Verdächtige sind Polizei bekannt
Die Verdächtigen seien bereits in der Vergangenheit mit strafrechtlich relevanten Protestaktionen in Erscheinung getreten und der linkspolitisch motivierten Kriminalität zuzuordnen, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde.
Anja Windl ist nach Angaben der österreichischen Behörden mehrfach nach Sitzblockaden und Protestaktionen festgenommen worden. Windl hatte unter anderem im Januar gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ protestiert. Sie schrieb an die Außenwand der ÖVP-Parteizentrale: "Ihr stinkt nach brauner Scheisse". Danach sprach Österreich ein zweijähriges Aufenthaltsverbot gegen sie aus, das aber noch nicht rechtskräftig ist.
Am Mittag waren die Beschuldigten aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. "Es bestehen keine Haftgründe", so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Arnsberg. Wie üblich bei politisch motivierten Straftaten hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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