Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz sieht der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil beim Zurückdrängen der AfD vorrangig die künftige schwarz-rote Bundesregierung in der Verantwortung. "Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Er glaube nicht, "dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen".
Aufgabe der neuen Bundesregierung
Gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz sei er sich sehr bewusst, dass diese Aufgabe vor allem der künftigen Regierung zufalle, sagte Klingbeil. "Wenn wir dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und die Menschen wieder mehr Zuversicht gewinnen, wenn wir dafür sorgen, dass Deutschland wieder besser funktioniert, können wir dazu beitragen, dass die AfD wieder kleiner wird."
Klingbeil warb auch für eine Rückgewinnung von Menschen, die der AfD bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben. "Nicht die diskreditieren, die jetzt einmal AfD gewählt haben, sondern dafür sorgen, dass sie zurückkommen in die demokratische Mitte", so der SPD-Politiker.
Auseinandersetzung mit AfD weiter politisch führen
Auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD gibt es zurückhaltende Stimmen aus der Union. "Wir müssen (...) nun genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der "Augsburger Allgemeinen" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalte). "Es ist aber klar, dass die Auseinandersetzung mit der AfD auch weiterhin politisch geführt werden muss." Dabei müsse die extremistische Haltung der AfD entlarvt werden.
Auch der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), mahnte zur Zurückhaltung. Heveling sagte der "Rheinischen Post" (Montag), die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch sei "zunächst eine Behördeneinschätzung. Das Grundgesetz hat sich sehr bewusst entschieden, Parteiverbote nicht allein aufgrund von Exekutiventscheidungen zuzulassen."
Die Beurteilung des Verfassungsschutzes sei daher "ein Indiz für eine Verfassungswidrigkeit der AfD, aber der Beurteilungsmaßstab des Verfassungsgerichts geht sicher darüber hinaus. Es braucht Beweise, aktiv die verfassungsrechtliche Ordnung zerstören zu wollen."
Reul mahnt zur Geduld
Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnte zur Geduld: "Erst müssen die Fakten geprüft werden", sagte er. "Dann müssen sie ausreichend sein. Und dann muss die Politik abwägen, ob es klug und vernünftig ist." Ein Verbot sei nur eine von mehreren Optionen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.
Debatte um AfD-Mitglieder im Staatsdienst
In der Debatte über den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst warnte Reul zudem vor voreiligen Schritten. "Ich bin kein Freund von Schnellschüssen", sagte Reul im WDR (Externer Link). In der Frage einer Entlassung von Mitgliedern der rechtsextremistischen Partei aus dem Staatsdienst sei stets eine Einzelfallprüfung nötig. Er sei hier eher skeptisch.
Es gibt Überlegungen zur Überprüfung von Parteimitgliedern im Staatsdienst. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern entsprechende Überprüfungen anstrengen. Mit Blick auf die Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern.
Orban: "Was zum Teufel ist in Deutschland los?"
Unterstützung bekommt die AfD unterdessen vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban. "Was zum Teufel ist in Deutschland los?", schrieb Orban auf der Plattform X (Externer Link). "Sie können sich auf uns verlassen", fügte er an AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet hinzu.
Orban sucht spätestens seit seinem Bruch mit der konservativen Europäischen Volkspartei von CDU und CSU aktiv die Nähe zur AfD. Der Rechtspopulist, der seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik steht, hatte die AfD Mitte Februar bei einem Treffen mit Weidel in Budapest als "die Zukunft" bezeichnet. Die AfD-Chefin lobte Ungarn bei dem Besuch als ein "Vorbild" bei der Eindämmung irregulärer Migration.
Mit Informationen von AFP, dpa, epd
Im Video: Rechtsexpertin - Entscheidung hat wenig konkrete Auswirkungen für AfD (02.05.2025)
Rechtsexpertin Prof. Kathrin Groh - Entscheidung hat wenig konkrete Auswirkungen für AfD
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