Nach einem langen Verfahren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD verschärft. Aus einem Verdachtsfall wurde "gesichert rechtsextremistisch". Das könnte Folgen für Parteimitglieder im Staatsdienst und für die staatliche Parteienfinanzierung der AfD haben.
Herrmann und Poseck kündigen Überprüfung an
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild", man müsse prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss. "Kann jemand, der der AfD angehört, noch Lehrer sein für unsere Kinder oder als Polizistin in der bayerischen Polizei mitarbeiten?", hatte er im Gespräch mit dem BR bereits tags zuvor infrage gestellt.
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck hatte sich ähnlich geäußert (externer Link; möglicherweise Bezahlinhalt). Er begründete in der "Bild" die Überprüfung damit, dass Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung die Gewähr dafür bieten müssten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Bei diesem Thema sieht Poseck ein länderübergreifend einheitliches Vorgehen angezeigt. Deshalb werde er das Thema zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni in Bremerhaven machen.
Reul warnt vor Schnellschüssen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte indessen vor Schnellschüssen gegen Parteimitglieder im Staatsdienst. "Man muss, wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, nachweisen, dass genau diese Person ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat", sagte er dem WDR. "Und da ist eine Mitgliedschaft in einer Organisation ein Grund – aber ob das ausreicht? Glaube ich nicht, das wird man sehen. Es muss in jedem Fall einzeln nachgeprüft werden."
Parteienfinanzierung ebenfalls infrage gestellt
Allerdings geht es nicht nur um die Frage, inwieweit sich eine AfD-Mitgliedschaft mit einer Beschäftigung im Staatsdienst verträgt. Bayerns Innenminister Herrmann will nach der Neubewertung der Partei auch deren Finanzierung überprüfen. Es gehe darum, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann.
Auch Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. Die Innenministerkonferenz sollte sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen, forderte er. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde er unerträglich, so Lechner.
Überwiegende Zurückhaltung bei Verbotsverfahren
Umstritten ist unter den Innenministern allerdings ein mögliches Verbotsverfahren, das Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg bringen könnten. Zwar äußerte sich Thüringens Innenminister Georg Maier in der "Bild" dahingehend, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens die logische Konsequenz aus dieser Entscheidung sei und nun konsequent als Nächstes angegangen werden müsse.
Doch sein Hamburger Amtskollege Andy Grote (SPD) zeigte sich zurückhaltender. Er sagte der Zeitung, für ein mögliches Verbotsverfahren sei die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch – sollte sie gerichtlich bestätigt werden – eine notwendige, aber keine ausreichende Voraussetzung. Ob ein Verbotsverfahren mit der erforderlichen sehr hohen Erfolgsaussicht geführt werden könnte, wäre im nächsten Schritt vom Verfassungsschutz beziehungsweise Bundesinnenministerium zu prüfen.
Mit Informationen von dpa
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