Am Wochenende haben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin beschlossen, vorübergehend die Steuern auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Die Regierung reagiert damit auf den stark steigenden Ölpreis durch den Iran-Krieg. Zwei Monate lang sollen so Autofahrerinnen, Autofahrer und auch der gewerbliche Kraftverkehr entlastet werden. Arbeitgeber sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro zukommen zu lassen.
Steuersenkungen "so schnell wie möglich" umsetzen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die angekündigten Steuersenkungen für Autofahrer "so schnell wie möglich" in die Wege leiten. Dazu habe er sein Haus angewiesen, sagte Klingbeil. "Ich gehe davon aus, dass alle anderen beteiligten Ministerien und das Kanzleramt das auch tun." Am Ende muss noch der Bundestag entscheiden. "Wir werden keine Zeit verlieren. Wenn es nach mir ginge, sollten wir das spätestens Anfang Mai beschlossen haben."
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sprach konkret vom 1. Mai. Mit der SPD sei vereinbart, dass der entsprechende Gesetzentwurf diese Woche in erster Lesung in den Bundestag gehe. Die abschließende Lesung solle dann kommende Woche stattfinden, sagte Bilger. Damit die Maßnahme bis zum 1. Mai umgesetzt werden könne, sei aber auch eine Sondersitzung des Bundesrats am 24. April nötig. Nach seiner Wahrnehmung seien jedenfalls die unionsregierten Länder bereit, die Sondersitzung anzusetzen.
Klingbeil befürchtet weitere Instabilität durch Seeblockade
Klingbeil sieht die USA und den Iran in der Verantwortung, "eine tragfähige Lösung für Frieden zu finden", sagte der SPD- und Ressortchef. Er kritisierte die Blockade der Straße von Hormus durch die USA mit der Befürchtung, "dass die Lage noch instabiler wird und dass wir wirtschaftliche Konsequenzen bei Energiepreisen und Lieferketten weiter auch bei uns spüren". Nach den Worten des Finanzministers wäre es am besten, die Verhandlungen gingen weiter und es könne eine wirkliche Waffenruhe erzielt werden. "Die Öffnung und Sicherheit der Straße von Hormus sollten dann gewährleistet werden", so Klingbeil.
Klares Signal für betroffene Pendlerinnen und Pendler
Wie zuvor bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss auch Klingbeil weitere Reaktionen auf den Krieg nicht aus. Die Regierung beobachte die Situation genau, deshalb habe er vergangene Woche auch Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ins Finanzministerium eingeladen. Er finde die Erwägung, Ölkonzerne durch eine europäische Übergewinnsteuer heranzuziehen, gerecht. So könnten "maßlose Krisenprofite abgeschöpft und an die Verbraucher zurückgegeben werden", so Klingbeil. Zunächst solle aber erstmal schnell das Vereinbarte umgesetzt werden.
Klingbeil räumte ein: "Natürlich werden wir nicht alle Belastungen vollständig abfedern können." Ihm sei aber wichtig, ein klares Signal an den Tankstellen zu setzen und insbesondere für Millionen betroffene Pendlerinnen und Pendler zu handeln.
Mit Informationen der dpa und AFP.
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