Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Tanken zwei Monate lang um insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Damit will die Bundesregierung in der Folge des Irankrieges die hohen Benzin- und Dieselpreise ein wenig ausgleichen. Sie geht dabei von rund neun Milliarden Litern Benzin und Diesel aus, die in diesen zwei Monaten verbraucht werden. Offen ist allerdings noch, wann diese zwei Monate beginnen.
17 Cent weniger Steuern pro Liter Diesel oder Benzin
Konkret soll bei jedem Liter Benzin und Diesel die Energiesteuer um 17 Cent brutto (also schon inklusive der Mehrwertsteuer) reduziert werden. Sie beträgt dann bei Benzin statt 68 Cent noch rund 51 Cent (beides mit Mehrwertsteuer). Beim Diesel werden durch den Steuerrabatt entsprechend aus 56 Cent Energiesteuer pro Liter "nur noch" 39 Cent.
Tankstellen können Spritpreise weiterhin frei gestalten
Allerdings muss diese Ersparnis nicht eins zu eins beim Verbraucher ankommen. Denn nach wie vor sind die Mineralölkonzerne frei in ihrer grundsätzlichen Preisgestaltung. Ändert sich deren Kalkulation, beispielsweise durch steigende oder fallende Rohölpreise, kann der Benzin- oder Dieselpreis an der Tankstelle um weniger oder auch um mehr als 17 Cent pro Liter günstiger werden.
Die Bundesregierung geht davon aus, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergibt und sich dadurch die Lage für Autofahrer und Betriebe sehr schnell verbessern werde. Allerdings gibt es daran Zweifel. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, befürchtet beispielsweise, wie sie im Internetdienst Bluesky sagte, dass das Geld "wieder die Kassen der Mineralölkonzerne füllen" werde.
Gesparte Steuer könnte "auf Konten der Mineralölkonzerne landen"
Ähnlich argumentiert Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er sagt: "Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet."
Eine Befürchtung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Schon 2022 gab es eine vergleichbare Maßnahme, als die Energiepreise wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine schon einmal so rasant nach oben schnellten. Damals wurde an den Tankstellen für drei Monate die Energiesteuer auf das europarechtliche Minimum heruntergefahren.
Früherer Tankrabatt wurde vor allem in Bayern nicht ganz weitergegeben
In einer Studie des RWI, dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, dazu hieß es später, der Tankrabatt sei im ersten Monat praktisch vollständig weitergegeben worden. Später aber sank demnach die Bereitschaft der Tankstellen, den Steuerrabatt weiterzugeben. Besonders ausgeprägt sei das beispielsweise in Bundesländern mit einem vergleichsweise hohen durchschnittlichen Einkommen gewesen, vor allem in Bayern.
Auch Tankstellen mit wenigen Wettbewerbern in der Nähe hätten weniger von der Steuersenkung weitergegeben als andere. Ebenso habe die nachlassende mediale Aufmerksamkeit 2022 möglicherweise zu dieser Entwicklung beigetragen. Das Ifo-Institut kam zu der Einschätzung, dass die Energiesteuersenkung zu 85 bis 100 Prozent weitergegeben wurde. Insgesamt habe die Maßnahme den Staat 2022 rund 3,5 Milliarden Euro gekostet.
Vorwurf: Energiesteuersenkung ist Förderung mit der Gießkanne
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Es handle sich um eine "Entlastung mit der Gießkanne", von der jeder unabhängig von seinem Einkommen profitiere. Die Maßnahme sei die "falsche Wahl der Mittel", da die finanzielle Belastung für den Einzelnen oft "sehr überschaubar" sei. Als Beispiel rechnete sie vor, dass jemand mit monatlichen Mehrkosten von 30 Euro nun um lediglich 10 Euro entlastet werde. Dies sei "am Ende wirklich keine große Summe". Die Kosten für den Staat seien mit "knapp 1 Milliarde pro Monat" hingegen sehr hoch.
Schnitzer äußerte zudem Zweifel an der Dauerhaftigkeit des Effekts und verwies auf den Tankrabatt von 2022, bei dem die Preise nach einer anfänglichen Senkung wieder gestiegen seien. Sie vermutet, die Koalition wolle mit der Maßnahme vor allem "ein Signal setzen, dass sie sich um die Bürgerinnen und Bürger kümmert". Die Regierung habe aber noch keinen Plan, wie sie kommunizieren solle, dass die hohen Kosten von außen getrieben seien und gemeinsam geschultert werden müssten.
Hoher Preis als "wichtiges Knappheitssignal"
Stattdessen plädiert die Wirtschaftsweise dafür, den hohen Preis als "wichtiges Knappheitssignal" beizubehalten, damit die Menschen weniger Sprit verbrauchen. Gezielte Hilfe sei nur für diejenigen nötig, "die sich diese höheren Preise nicht leisten können". Dies könne über eine "gezielte Auszahlung" erfolgen, was laut Schnitzer "inzwischen administrativ möglich" sei. Angesichts der unklaren Entwicklung im Nahen Osten sei nicht absehbar, ob sich die Ölpreise in den kommenden zwei Monaten erholen. Dann stehe eine schwierige Diskussion über eine teure Verlängerung der Maßnahme bevor, so Schnitzer.
Schon bei der Steuersenkung 2022 stellte die Hans-Böckler-Stiftung fest, dass von der Maßnahme nicht nur einkommensschwache Haushalte profitierten, sondern alle Haushalte. Allerdings mit zwei Ausnahmen: Das ärmste Zehntel der Haushalte habe meist kein Auto, habe also überhaupt nichts davon, und beim reichsten Zehntel falle die Entlastung angesichts des Einkommens kaum ins Gewicht.
Ähnlich argumentiert die Geschäftsführerin Politik des Umweltschutzverbands BUND, Verena Graichen. Eine pauschale Steuerreduzierung entlaste vor allem diejenigen, die viel verbrauchten. Den Autofahrerinnen und Autofahrern, "die wirklich Entlastung brauchen, hilft das wenig".
Im Video: Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung
Um 17 Cent pro Liter will die Regierung die Mineralölsteuer senken. Schwarzrot hat diese Steuersenkung und einiges mehr am Wochenende beschlossen
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