Lars Klingbeil war nicht in Berlin, als seine Steuerreform das Kabinett passierte – die Regierungsmaschine hielt ihn in den USA fest. Seine Botschaft aber kommt an: "Ich halte nichts von Opposition in der Regierung". Immer wieder gelangten zuletzt interne Briefe oder sehr frühe Gesetzentwürfe an die Medien – "Durchstechereien". Immer wieder steht Klingbeils Haus im Mittelpunkt.
Steuerreform, Vereinssteuern, Zuckersteuer: Streit um Entwürfe
Jüngstes Beispiel: Bevor die Steuerreform beschlossen wurde, gelangt ein vorwurfsvoller Brief an die Öffentlichkeit – geschrieben vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium an das SPD-geführte Finanzministerium. Die Pläne reichen nicht, so die Kritik.
Anfang August ging es um Steuervorteile für Vereine: Statt eines Freibetrags von 5.000 Euro erwog das Finanzministerium eine Freigrenze von 1.000 Euro. Gemeint waren Wirtschaftsvereine und Verbände, nicht gemeinnützige Vereine. In Bayern schlugen CSU und Freie Wähler Alarm – öffentlich löste der Entwurf Sorgen um den Sportverein nebenan aus. Klingbeil strich den Passus.
Kurz darauf: Zuckersteuer auf Getränke. Ein Vorentwurf aus seinem Haus hätte auch Cola Zero erfasst. "Ich halte das für Quatsch", sagte Klingbeil und räumte den Vorschlag ab. Was ihn ärgert, ist, "dass Zwischenstände weitergegeben werden an die Presse, dass dadurch öffentliche Debatten entstehen, Dinge, die ich noch nie auf meinem Schreibtisch hatte".
Transparenz oder Manipulation?
Neu sind Durchstechereien nicht, Stichwort: Heizungsgesetz – für viele der Anfang vom Ende der Ampel. 2023 sei ein früher Entwurf an Medien weitergespielt worden, um Robert Habecks Vorhaben unmöglich zu machen, sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Die Krux liege im Zeitpunkt: Der Öffentlichkeit werde suggeriert, "dieser Entwurf ist eigentlich kurz vor der Verkündung". Dabei handle es sich um einen frühen Entwurf eines Referenten. Erst danach stimmen sich Ministerien ab, dann entscheiden Kabinett und Bundestag.
Sollte die Öffentlichkeit das nicht früh erfahren? Grundsätzlich schon, sagt Münch. Beim Heizungsgesetz aber hätten die Ausgleichsmaßnahmen für die Betroffenen noch im Entwurf gefehlt. Diese Unvollständigkeit werde bewusst genutzt: "Das hat nichts mit Transparenz zu tun, sondern das ist meines Erachtens Verfälschung und im Grunde auch eine Form der Manipulation der Öffentlichkeit".
Motive für "Durchstechereien"
Wer gibt aktuell die Papiere weiter? Klingbeil meint: "Ich kann jetzt nicht den Detektiv spielen". Die Häufung spricht für sich. "Meistens ist es ein Zeichen für Unsicherheit und eben nach außen hin wirkend für wenig Geschlossenheit", sagt Jonas Schützeneder, Professor für Digitalen Journalismus an der Universität der Bundeswehr München. Zugleich warnt er, jede Differenz zum Regierungsstreit zu erklären. Verschiedene Interessen gehörten zu einer lebendigen Demokratie.
Schützeneder unterscheidet verschiedene Motive beim Durchstechen. Inhaltlich nennt er den Testballon: "Wie wirkt denn folgender Vorschlag in der medialen Öffentlichkeit?" Oder das Wettrennen darum, "wer kann ein Thema als erstes prominent besetzen?" Das laufe auch zwischen Regierungsparteien, "wie wir im letzten Beispiel auch rund um das Thema Zuckersteuer (…) gesehen haben". Bei der persönlichen Motivation könne es darum gehen, einem Konkurrenten zu schaden, ein Gesetz ganz zu verhindern. Stichwort: Wunsch nach Anerkennung, Kränkung oder Neid. Nachweisen lässt sich all das selten.
Leaks als Stimmungsbarometer
Belegen lässt sich das hohe Tempo, Ricarda Lang bietet dafür ein Beispiel. Sie war Grünen-Vorsitzende, als das Heizungsgesetz durchgestochen wurde, und positionierte sich bei der Zuckersteuer trotzdem sofort. Kurz darauf postet sie: "Ich habe einen Fehler gemacht". Sie habe nicht gefragt: "Was ist überhaupt schon politisch geeint? Wo steht der Prozess?" Als Gründe nennt sie eine gesteigerte Aufmerksamkeitsökonomie, soziale Medien. Dort hat auch der Finanzminister die Steuer auf zuckerfreie Getränke abgeräumt.
Politikwissenschaftlerin Münch sagt: Wenn eine Regierung sich selbst unter Beschuss bringe und so ihre Mehrheit gefährde, sei es nicht nur ein Vertrauensverlust, sondern könnte "die Stabilität einer Regierung massiv gefährden".
Wie oft unter der aktuellen schwarz-roten Regierung Papiere durchgestochen wurden? Eine Statistik gibt es nicht, dafür einen Appell des Vizekanzlers: "Durchstechereien müssen weniger werden. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land". Keine Zahl, aber ein Stimmungsbarometer.
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