Beschlossen sind sie längst: Die 500 Milliarden Euro Schulden, die die Politik im kommenden Jahrzehnt aufnehmen kann, um damit Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Die Frage ist nur: Was geschieht mit dem vielen Geld? Vor allem: Wird es sinnvoll ausgegeben?
Klingbeil: Milliarden sollen "schnell und zielgerichtet" fließen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil knüpft hohe Erwartungen an das Sondervermögen, betont aber zugleich: "Es reicht nicht, dass wir nur das Geld haben." Die Politik müsse auch dafür sorgen, dass die Milliarden "schnell und zielgerichtet" bei den Menschen ankommen und dass damit die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands verbessert wird. Dabei soll ein neuer sechsköpfiger Beirat helfen, in dem wirtschaftliche, gewerkschaftliche, wissenschaftliche und kommunale Perspektiven zusammenkommen.
Vorsitzender des Gremiums ist der rheinland-pfälzische Unternehmer Harald Christ, lange Zeit SPD-Mitglied, der schon mal als möglicher Bundeswirtschaftsminister gehandelt wurde. 2019 trat Christ aber aus der SPD aus, weil die Partei ihm zu sehr nach links driftete. Kurze Zeit später trat er in die FDP ein, die er aber Ende 2024 auch wieder verließ. Heute ist er parteilos. Mit der Mitwirkung in Klingbeils Beirat will er nun einen Beitrag dafür leisten, "dass diese Koalition erfolgreich regieren kann für Deutschland und dass wir schnell auf Wachstumskurs kommen."
Christ ist optimistisch, dass das gelingen kann. Der Beirat werde sich genau anschauen, was aus dem Sondervermögen finanziert wird, aber auch eigene konzeptionelle Ideen vorlegen, damit nachhaltiges Wachstum erreicht wird. Wobei die Entscheidungen natürlich die Politik trifft.
Klingbeil wünscht sich eine kritische Begleitung
Konkret sieht das so aus: Zweimal im Jahr soll der neue "Investitions- und Innovationsbeirat" einen Monitoringbericht zu den bis dahin abgeflossenen Mitteln aus dem Sondervermögen abgeben. Verbunden vor allem mit der Frage: Wo gab es Hürden? Wo muss die Politik gegebenenfalls nachsteuern?
Dabei erwartet Finanzminister Klingbeil auch einen kritischen Blick: "Die sollen mich schon auch kritisieren, wenn wir was falsch machen". Diese Aufforderung gibt er den Experten vor dem ersten Treffen mit. Er sei da nicht "sensibel", fügt Klingbeil hinzu - ein Wort, das angeblich Bundeskanzler Merz vor kurzem in einer Unions-internen Sitzung über Klingbeil verwendet haben soll, mit der Aufforderung, Klingbeil nicht zu sehr öffentlich zu kritisieren.
Das spielt an diesem Tag aber keine Rolle. Vielmehr ist man sich einig darüber, welche Chancen in dem neuen Sondervermögen stecken - trotz der massiven Verschuldung, die damit verbunden ist. Der Beiratsvorsitzende Christ sagt dazu, Deutschland sei immer noch einer der am niedrigsten verschuldeten OECD-Staaten.
Achleitner fordert "intelligenten" Einsatz des Sondervermögens
Die kritischen Töne bleiben der Münchner Wirtschaftsprofessorin Ann-Kristin Achleitner vorbehalten - sie wird stellvertretende Vorsitzende des Beirats. Achleitner weist auf Schwächen der deutschen Wirtschaft hin. So sei Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit international von Platz 6 im Jahr 2014 auf Platz 19 abgerutscht. Auch in Sachen Innovationskraft habe Deutschland verloren. Deshalb sei es so wichtig, das Sondervermögen "intelligent" einzusetzen, also innovationsfördernd.
Dazu kommt: Die staatlichen Investitionen müssten durch private Investitionen ergänzt werden, wie Achleitner und Christ sagen. Denn selbst wenn die 500 Milliarden gigantisch klingen - das reiche nicht aus, um Deutschland zu modernisieren. Ganz in diesem Sinn plant Finanzminister Klingbeil zusammen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen sogenannten "Deutschlandfonds": An diesem Fonds, der mit zehn Milliarden Euro vom Bund finanziert werden soll, könnten sich dann auch private Investoren beteiligen. Das Ziel wiederum: die Finanzierung von Investitionen.
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