Nicht nur bei Rente, Pflege und Co. werden Debatten innerhalb der schwarz-roten Koalition seit Monaten öffentlich ausgetragen. Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Zuckersteuer gibt es nun Streit. Wenn es nach dem SPD-geführten Finanzministerium geht, soll die geplante Abgabe mehr Produkte betreffen als zunächst gedacht. Aus der Union gibt es Widerstand.
Zuckerabgabe bei Nektar, Smoothies, Hafermilch und gesüßten Getränken
Aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums, das dem ARD‑Hauptstadtstudio vorliegt, geht hervor, dass die Steuer nicht nur bei zuckerhaltigen Getränken wie Limonaden fällig werden soll, sondern zum Beispiel auch bei Nektar, Smoothies und getreidebasierten Drinks wie Hafermilch. Und bei Getränken, die nur Süßungsmittel enthalten. Betroffen wären dann wohl auch zuckerfreie Limonaden. Vorgeschlagen wird, dass solche Getränke mit 26 Cent pro Liter besteuert werden. Bei zuckerhaltigen Getränken könnte noch mehr fällig werden – je nachdem, wie viel Zucker enthalten ist.
Finanzministerium: Zuckersteuer soll Lenkungswirkung entfalten
In dem Papier heißt es, die Zuckersteuer solle eine Lenkungswirkung haben und den Zuckergehalt in Getränken senken. Gleichzeitig sollten aber auch Einnahmen für den Haushalt generiert werden. Es solle deswegen einen weiten Ansatz geben und möglichst keine Ausnahmen. "Die Aufnahme von Sirup, Konzentraten sowie Granulaten in den Steuergegenstand ist notwendig, um entsprechenden Ausweichbewegungen, die aus anderen Ländern bekannt sind, vorzubeugen." Das Finanzministerium schlägt einen gestaffelten Steuertarif mit drei Stufen vor. Dabei würde der Steuersatz mit höherer Zuckerkonzentration zunehmen.
Landwirtschaftsministerium: weniger und später
Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium lehnt die Eckpunkte des Finanzministeriums ab. Es stört sich daran, dass deutlich mehr Getränke erfasst werden sollen als von der Finanzkommission Gesundheit empfohlen. Das Ministerium betonte in einem Schreiben an das Finanzministerium, vorläufige Schätzungen kämen allein bei Erfrischungsgetränken auf Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dies liege deutlich über den zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeplanten 650 Millionen Euro für 2027 und mindestens 450 Millionen jährlich ab 2028. Der Ansatz gehe weit über die Expertenempfehlungen hinaus.
Konkret beanstandete das Landwirtschaftsministerium, dass auch Fruchtsäfte, Mischgetränke mit Milch sowie alkoholfreie Biere und Wein einbezogen werden. Schorlen und Smoothies sollten beispielsweise ausgenommen werden. Auch seien zwei Steuersätze ausreichend, um es einfach zu halten. Die Besteuerung sollte erst ab 5,0 Gramm pro 100 Milliliter greifen, statt der 4,5 Gramm des Finanzministeriums. Das Agrarministerium empfiehlt als Schwellenwerte – wie in anderen europäischen Staaten – fünf und acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Außerdem sollten die Änderungen nicht schon 2027 wirksam werden. Die Wirtschaft brauche Zeit zur Vorbereitung.
Bis zum Gesetz fließt noch viel Zucker die Kehle hinab
In Regierungskreisen hieß es, das CDU-geführte Gesundheitsministerium sei bei der Ausarbeitung federführend. "Die vorliegenden Eckpunkte sind zunächst ein Arbeitspapier", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "In welcher Form daraus ein Gesetz wird, bleibt dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten." Offensiver formulierte es der CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann beim Nachrichtenportal Politico. Die Pläne aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil schossen "deutlich über das Ziel hinaus". Die Ausweitung auf möglichst viele Getränke diene "erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung" – ein Vorwurf, den so auch bereits Vertreter der Ernährungsindustrie geäußert hatten. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigte nach Angaben der "Lebensmittelzeitung" sein Veto an.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, will die Pläne nicht mittragen. "Eine Besteuerung von Zero-Getränken lehne ich in aller Deutlichkeit ab", sagte die CDU-Politikerin dem Portal Web.de-News. Eine solche Regelung entferne sich vom eigentlichen gesundheitspolitischen Ziel und konterkariere vereinbarte Ziele der Koalition.
Mit Informationen von Reuters
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