Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss im Kanzleramt laut Angaben aus Teilnehmerkreisen auf die gemeinsame Arbeitsweise in den kommenden Wochen geeinigt. Statt konkreter Zeitpläne oder Vorhaben habe man sich auf einen "Arbeitsprozess" verständigt, hieß es nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde.
Koalition: Vertrauen aufbauen nach wochenlangem Streit
Der Koalitionsausschuss habe in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt, hieß es nach dem Treffen in der Nacht zum Mittwoch. Dass beide Seiten das ausdrücklich und an vorderster Stelle betonen, spricht für sich: Das schwarz-rote Bündnis wollte und musste beweisen, dass es noch zu konstruktiver Zusammenarbeit willens und in der Lage ist.
Denn die zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig vor einem Monat erweckten den gegenteiligen Eindruck. Damals gerieten Politikerinnen und Politiker der Koalitionsparteien lautstark aneinander, ohne dass sie die angekündigten Reformen voranbringen konnten – der bisherige Tiefpunkt der schwarz-roten Regierungskooperation, der sich auch in den Meinungsumfragen niederschlug. Bei der Runde am Dienstagabend im Kanzleramt ging es deshalb darum, nach wochenlangem Streit wieder Vertrauen aufzubauen. "Die Koalition ist entscheidungswillig und -fähig", hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zuvor beim DGB-Bundeskongress betont.
Reformpaket im Sommer
So wollen Union und SPD die anstehenden Reformen in den kommenden Wochen abgestimmt – also möglichst ohne weiteren öffentlichen Streit – auf den Weg bringen: Rente, Pflege, Gesundheit, Steuern. Die Koalition plant, darüber Anfang kommenden Monats mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu diskutieren. Vor der Sommerpause möchte Schwarz-Rot liefern: Dann soll es ein ganzes Reformpaket geben.
Wie die Bestandteile konkret aussehen, wurde auch nach dem Koalitionsausschuss nicht klar. Sicher ist: Kurzfristige Entlastung über eine Prämie, die Arbeitgeber steuerfrei an Mitarbeitende auszahlen können, wird es nicht geben. Dieser beim Treffen in der Villa Borsig gefasste Plan ist im Bundesrat gescheitert und die Koalition verfolgt ihn nicht weiter.
Wer bekommt mehr, wer zahlt drauf?
Stattdessen setzt sie jetzt ganz auf den großen Wurf – die geplante Steuerreform. Auch wenn nach der Koalitionsrunde keine Einzelheiten bekannt wurden, ist im Ansatz klar, wem sie zugutekommen soll und wer unter dem Strich draufzahlen könnte. Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten; Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von Menschen mit einem monatlichen Einkommen zwischen 2.500 und 4.000 Euro. Um die dadurch entstehenden Ausfälle auszugleichen, sieht Klingbeil vor allem Spitzenverdiener in der Pflicht sowie Menschen, die viel erben.
Die SPD könnte sich vorstellen, die Erbschaftsteuer und den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent anzuheben sowie die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen. Die liegt bei 45 Prozent und wird ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 280.000 Euro fällig.
Hoher Einigungsdruck
Bisher wehrt sich die Union dagegen, Besserverdienende stärker zur Kasse zu bitten. Fraktionschef Jens Spahn will die Reform überwiegend durch Maßnahmen außerhalb des Steuersystems gegenfinanzieren – etwa, indem pauschal Subventionen und Steuervergünstigungen gekürzt werden. Ein Steuerkonzept aus seiner Fraktion sieht vor, den Grundfreibetrag zu erhöhen und die Einkommensgrenzen beim Spitzensteuersatz so zu verschieben, dass dieser erst bei einem höheren Jahreseinkommen greift (was auch die SPD will). Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigt sich ebenfalls offen für eine höhere Reichensteuer.
Nach der jüngsten Steuerschätzung sind die Spielräume nochmal kleiner geworden und der Druck auf die Verantwortlichen steigt: Die Reform der Einkommensteuer ab 2027 ist eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Um sie wie geplant im Sommer beschließen zu können, muss sich die Koalition jetzt schnell auf Eckpunkte verständigen.
Im Video: Koalitionsausschuss - Reform-Fahrplan vereinbart
Nach dem Koalitionsausschuss
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