Es geht in die entscheidende Phase der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen – gewissermaßen die Zielgerade. Verhandelt wird fast nur noch auf höchster Ebene. 19 Politiker von CDU, CSU und SPD gehören hier dazu. Sie sollen für die zahlreichen Streitfälle aus der "Gruppenphase" der 16 Unterverhandlungsgruppen Lösungen finden.
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Noch zahlreiche Themen bei den Koalitionsverhandlungen zu klären
Die Beteiligten verbreiten dabei zwar Zuversicht – dämpfen aber gleichzeitig auch die Erwartungen auf einen schnellen Durchbruch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach am Samstag von der "Clearing-Phase". Bevor am Montagabend aber die "Gruppe der 19" zusammenkommt, werde es aber noch, so Dobrindt, kleinere Runden geben.
Söder spricht von "guter Phase"
Am Sonntagabend sprach CSU-Chef Söder aber bei BR24 von einer "guten Phase". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche weiter gut vorankommen. Es gehe nicht darum, wie sehr sich jede Partei am Ende wiederfinde, sondern darum, was gut für Deutschland sei, betonte Söder.
Hauptknackpunkt: Finanzen - trotz Sondertöpfen
Die größten Mühen bei der Einigung werden für die Finanzen aufgewendet werden müssen. Allein im Bundeshaushalt 2025, und auch der folgenden Jahre, fehlen etliche Milliarden. Und das, obwohl es mit den Möglichkeiten, mehr für die Verteidigung auszugeben und dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz neue Spielräume gibt. Allerdings dürfen diese Mittel keine Löcher im normalen Haushalt stopfen, sondern es muss sich um zusätzliche Investitionen handeln.
Merz: Kein "Wünsch dir was"
CDU-Chef Merz hatte schon angekündigt: "Wir werden umfassend sparen müssen." Am Freitag hatte er betont, er habe das Gefühl, dass bei manchen Arbeitsgruppen die Überschrift laute: "Wünsch dir was". Und weiter: "Das wird jetzt unsere Aufgabe sein, das auf das mögliche Maß zu reduzieren."
Dabei gibt es auch große Einsparpotenziale. So würde ein Wechsel beim Stromnetzausbau weg von Erdkabeln hin zu Freilandleitungen Milliarden an Kosten einsparen, wie es in einem Papier heißt. Zudem könnte etwa eine Reform des Bürgergelds aus Unions-Sicht für milliardenschwere Einsparungen sorgen.
Mütterrente, höhere Pendlerpauschale und Senkung der Strompreise sind teuer
Dem entgegen stehen aber auch Wünsche aus der eigenen Reihe: die CSU beispielsweise pocht weiter auf die milliardenteure erneute Erweiterung der Mütterrente. Zudem wurde etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale versprochen, sowie milliardenschwere Entlastungen bei den Strompreisen, die CSU-Chef Söder bei BR24 als "kommen sicher" bezeichnete.
Viel kosten würde auch eine Senkung der Unternehmenssteuern, die CSU-Chef Söder am Sonntagabend bei BR24 als weiteres wichtiges Ziel ankündigt und die am Ende Teils des Koalitionsvertrages sein würden: "Wir werden sicherlich mit großen Sonderabschreibungen beginnen und dann in die Unternehmenssteuer kommen."
Das ist allerdings noch umstritten, genauso wie Entlastungen bei der Einkommensteuer – die SPD will im Gegenzug den Spitzensteuersatz erhöhen, die Union stellt sich quer. Dazu kommen strittige Vorschläge aus den Arbeitsgruppen. Beispiel: In der Familien-AG trat die SPD für ein kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen ein – Kostenpunkt laut Papier pro Jahr: elf Milliarden Euro.
Uneinigkeit auch bei Migrationspolitik, E-Auto-Kaufprämie und Wehrpflicht
In der Migrationspolitik ist die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen ein Hauptstreitpunkt. Im Sondierungspapier heißt es, dies solle "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" möglich sein. Ob das bedeutet, dass Nachbarstaaten nur über dieses Vorgehen informiert werden sollen oder ob sie zustimmen müssen, darüber gehen die Meinungen aber auseinander.
Zu den weiteren Knackpunkten zählen: eine neue Kaufprämie für E-Autos, die Aussetzung der Wehrpflicht und die konkrete Absicherung des Rentenniveaus.
Neue Regierung bis Ostern – eher ambitioniert
Der ursprüngliche Plan, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden, ist damit gar nicht so leicht zu erreichen. Schließlich braucht die SPD für die Freigabe eines Koalitionsvertrages noch zehn Extratage, um die Parteimitglieder darüber abstimmen lassen zu können. Ostern ist also fast nur noch einzuhalten, wenn in dieser Woche alle Knackpunkte auf der Zielgeraden abgeräumt werden.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Koalitionsverhandlungen - Infrastrukturpaket für Deutschland
Deutschland soll mit einem 500 Milliarden schweren Sondervermögen für Infrastruktur wieder flott gemacht werden.
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