Sollen Userinnen und User im Internet nur noch Klarnamen verwenden dürfen oder nicht? Die Diskussion darüber ist nun wieder aufgeflammt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist gegen entsprechende Forderungen nach Klarnamen im Internet. "Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab", sagte sie dem "Tagesspiegel" am Samstag (externer Link - möglicherweise Bezahlinhalt). Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, sei dafür keine Rechenschaft schuldig - ausgenommen bei Straftaten.
Kriminelle Äußerungen im Internet müssten natürlich verfolgt und bestraft werden, so Hubig. Dafür brauche es aber keine Klarnamenpflicht, weil sich die Identität von Straftätern auch im Nachhinein ermitteln lasse: "Das Grundgesetz schützt gerade auch die kontroverse Meinung und die polemische Zuspitzung."
Klarnamenpflicht: "Zweischneidiges Schwert"
Schützenhilfe bekommt die Justizministerin von ihren Länderkollegen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Benjamin Limbach (Grüne) und Kathrin Wahlmann (SPD). Beide sprachen sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Limbach räumte im "Tagesspiegel" ein, dass man mehr gegen digitale Hetze und Gewalt im Internet tun müsse. Allerdings sei eine Klarnamenpflicht dafür das falsche Mittel, weil sie technisch leicht zu umgehen sei. Außerdem sei sie "politisch brandgefährlich, weil sie Misstrauen sät und Meinungsfreiheit einschnürt".
Wahlmann nannte eine Klarnamenpflicht im Internet "ein zweischneidiges Schwert", bei dem die besseren Gründe dagegen sprächen. Eine Klarnamenpflicht würde "auch schützenswerte Personen, die sich im Internet rechtstreu verhalten, beeinträchtigen und es ihnen erschweren, von ihren Grundrechten auf Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung Gebrauch zu machen", sagte die SPD-Politikerin der Zeitung.
Ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales sagte, das Thema Klarnamenpflicht im Netz sei sensibel und betreffe zentrale Werte der digitalen Gesellschaft. Denn der Schutz der Privatsphäre im Internet sei ein hohes Gut und müsse gewährleistet bleiben.
Mehring: Keinen Anspruch auf Anonymität
Angestoßen hatte die Debatte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Seiner Meinung nach müsse die Diskurskultur in Deutschland sachlicher werden. Die "Verrohung im Netz" trage zu einer "permanent erregten" und "gewissermaßen orientierungslosen" Gesellschaft bei, so Voßkuhle bereits am Donnerstag im "Tagesspiegel" (externer Link - möglicherweise Bezahlinhalt). Eine Klarnamenpflicht könne dem entgegenwirken und "öffentliche Diskussionen im Netz entgiften". Er räumte jedoch ein, dass Bürger die Regierung auch in Zukunft kritisieren können müssten, "ohne persönlich Sanktionen befürchten zu müssen".
Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) pflichtete ihm im selben Bericht bei, da das Recht auf freie Meinungsäußerung keinen Anspruch auf Anonymität beinhalte: "Man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital." Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Internet sanktioniert werden können. "Wer weiß, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibt, verhält sich verantwortungsvoller." Es gehe dabei "dezidiert nicht um Einschränkung von Meinungen", so Mehring, "sondern um einen wehrhaften Rechtsstaat, der auch im digitalen Raum funktioniert".
Berlins Justizsenatorin: Normalisierung von Hasskriminalität
Auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) bereitet die "zunehmende Enthemmung anonymisierter Meinungsäußerungen im Internet große Sorge", sagte sie im "Tagesspiegel". Beleidigungen, Drohungen und gezielte Persönlichkeitsverletzungen seien "längst kein Randphänomen mehr, sondern prägen in Teilen den digitalen Diskurs". Die "schiere Menge problematischer Inhalte in sozialen Netzwerken" führe dazu, dass geltende rechtliche Normen faktisch immer häufiger nicht durchgesetzt werden könnten.
"Wenn wir dem tatenlos zusehen, droht eine schleichende Normalisierung von Hasskriminalität – mit spürbaren Folgen für Empathie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bereitschaft zur offenen Debatte." Der Staat müsse dazu in der Lage sein, die Menschen davor besser zu schützen - vor allem Kinder und Jugendliche. Sie forderte deshalb eine ergebnisoffene Diskussion über eine Klarnamenpflicht in Deutschland.
Mit Informationen von AFP und epd
Im Video: Grantler vs. Klarnamen im Internet (16.01.2020)
Grantler vs. Klarnamen im Internet
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!