In den USA sorgt der seit Anfang Oktober andauernde Shutdown weiter für Probleme: Noch immer können Beamte nicht bezahlt werden, Essensmarken für Bedürftige fehlen und an den Flughäfen sorgen Kürzungen bei den Fluglosten für Chaos. Doch nun gibt es erstmals Grund zur Hoffnung. Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner eine Annäherung im Haushaltsstreit erzielt.
- Mehr zu dem Thema auf Tagesschau.de: Senat stimmt für Kompromissvorschlag
Übergangslösung nimmt erste Hürde im Senat
Abgeordnete beider Parteien verständigten sich am späten Sonntagabend darauf, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Der sieht vor, die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar zu sichern und die seit über 40 Tagen andauernde Haushaltssperre zu beenden.
Fast alle Republikaner sowie sieben Demokraten und ein unabhängiger Vertreter in der Kongresskammer stimmten dafür, den nächsten Verfahrensschritt zu billigen, den es für eine Einigung braucht. Nur einer der 53 Republikaner stimmte mit Nein. Mindestens 60 Stimmen waren insgesamt notwendig. Dutzende Demokraten hielten bis zuletzt eisern an ihrem Veto fest. So stimmte etwa der einflussreiche Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mit Nein.
Ende des Shutdowns noch nicht sicher
"Es scheint, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen", sagte US-Präsident Donald Trump angesichts der Einigung, die in einer Probeabstimmung bestätigt wurde. Gesichert ist die Aufhebung damit jedoch noch nicht: Nach einer noch ausstehenden finalen Bestätigung im Senat müsste das US-Repräsentantenhaus dem angestrebten Kompromiss noch zustimmen. Anschließend müsste Trump unterschreiben. Diese Schritte könnten Tage in Anspruch nehmen.
Weil sich die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, gilt in den USA seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre. Dieser Shutdown ist der längste der US-Geschichte. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen.
Kompromiss sieht Wiedereinstellung tausender Beamte vor
Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden seither nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. Der Shutdown führt auch zu massiven Störungen im Flugverkehr. Seit Tagen werden hunderte Flüge täglich gestrichen, am Sonntag waren es landesweit über 2.700. Zehntausende Flüge waren verspätet.
Auch das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das von 42 Millionen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, wurde ausgesetzt. Der nun im Senat gefundene Kompromiss soll eine Wiederaufnahme des Programms ermöglichen. Zudem würde die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten rückgängig gemacht.
Strittige Entscheidung zur Gesundheitsversorgung soll verschoben werden
Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, aus politischem Kalkül drastische Folgen für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Hauptstreitpunkt ist dabei, ob bestimmte finanzielle Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden. Die Demokraten wollen verhindern, dass für Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verlängerung bislang ab, weil das Auslaufen der Zuschüsse im großen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump jüngst durchsetzte und zu seinen zentralen politischen Projekten zählt. Entsprechend ungern würde seine Partei wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben.
Die vorliegende Vereinbarung beinhaltet dem demokratischen Senator Tim Kaine zufolge unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung der Zuschüsse für Krankenversicherungsbeiträge, auf die die Demokraten gepocht hatten – allerdings erst im Dezember, wie Reporter aus dem Kongress berichteten. Aber selbst wenn es zu der Einigung kommt, sähe die am Ende nur einen Übergangshaushalt bis 30. Januar 2026 vor. Der Streit könnte also schon bald aufs Neue entflammen.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Ende des US-Shutdowns in Aussicht
Nach einer Abstimmung im Senat ist ein Ende des Shutdowns in den USA in Aussicht. Allerdings stehen weitere Schritte an, um die Krise zu beenden.
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