US-Präsident Trump braucht für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Venezuela nicht die Zustimmung des Parlaments. Das hat der US-Senat am Donnerstag entschieden, mit 51 zu 49 Stimmen: Nur zwei Republikaner schlossen sich den Demokraten an, die allesamt für die Resolution stimmten ‒ aufgrund der republikanischen Mehrheit im Senat war das zu wenig.
Die Resolution sah vor, mögliche von Trump angeordnete Angriffe auf Venezuela zu stoppen, wenn sie nicht vom Kongress autorisiert wären. Die Entscheidung bedeutet also, dass der Kongress auch in Zukunft keine Mitsprache bei Militärschlägen gegen Venezuela hat.
Worum geht es bei dem Konflikt zwischen den USA und Venezuela?
Washington hat den lateinamerikanischen Drogenkartellen den Kampf angesagt und sie zu internationalen Terrororganisationen erklärt. US-Präsident Trump wirft vor allem Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die USA aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden.
Den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bezichtigt die US-Regierung, gemeinsame Sache mit den Drogenhändlern zu machen, um die innere Ordnung in den Vereinigten Staaten zu zerstören. Das US-Außenministerium hat ein Kopfgeld von insgesamt 50 Millionen Dollar auf Maduro ausgesetzt.
Der linksnationalistische Präsident Nicolás Maduro regiert in Venezuela seit 12 Jahren. Internationale Organisationen werfen ihm vor, wiederholt Wahlen manipuliert und rechtsstaatliche Institutionen beschnitten zu haben. Allerdings gibt es keine Hinweise darauf, dass die Drogenvorwürfe der US-Regierung zutreffen.
Was ist bisher passiert?
Die US-Armee hat seit Anfang September mehrfach Boote vor der Küste Venezuelas bombardiert. Mindestens 65 Menschen sind dabei nach US-Angaben bisher getötet worden, bei mindestens 17 Angriffen. Unter den Getöteten sind wohl mehrere Venezolaner, außerdem mindestens ein Kolumbianer und ein Mann aus Trinidad und Tobago.
Nach mehreren der Militärschläge behauptete die US-Regierung, dass die bombardierten Boote der kriminellen venezolanischen Bande "Tren de Aragua" zuzuordnen seien und viele Drogen an Bord gehabt hätten. Belege dafür hat Washington bisher nicht vorgelegt.
Droht jetzt ein Krieg zwischen den USA und Venezuela?
Die Ablehnung der Resolution im Senat bedeutet, dass US-Präsident Trump für militärische Schläge gegen Venezuela die Zustimmung des Parlaments nicht braucht. Darüber hinaus hat Trump zuvor mehrfach in Aussicht gestellt, den Kampf gegen Drogenkriminelle nicht nur auf See, sondern auch an Land zu führen. Zudem haben die USA in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt. Ein Marineverband mit dem Flugzeugträger "Gerald R. Ford" ist auf dem Weg in die Region.
Auf der anderen Seite sagte Donald Trump selbst in einem Interview mit dem TV-Sender CBS News am Samstag, er gehe nicht von einem Krieg mit Venezuela aus. Und auch die Washington Post berichtete, dass es keine aktuellen Pläne und auch keine stabile Rechtsgrundlage gebe, Venezuela direkt anzugreifen. Die US-Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen von US-Außenminister Marco Rubio und Pentagon-Chef Pete Hegseth in einer vertraulichen Besprechung mit ausgewählten Kongressmitgliedern.
Wie schätzen US-Politiker die Lage ein?
"Aufgrund dieser Aussagen glaube ich nicht, dass die Regierung einen Krieg mit Venezuela will", sagte Adam Smith, der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, gegenüber der Denkfabrik Atlantic Council. "Andererseits ist Präsident Trump ja bekannt für seine, sagen wir, chaotische Herangehensweise. Er ändert seine Meinung sehr schnell. Also wer weiß?"
Mark Warner, demokratischer Senator und Mitglied im US-Geheimdienstausschuss, sagte, für direkte Attacken auf venezolanischem Territorium gebe es keine rechtliche Grundlage. Ein hochrangiger Regierungsbeamter erklärte dagegen, solche Angriffe seien aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt.
Was bedeutet der Konflikt für die Welt?
Die US-Armee hat ihre Präsenz im Karibikraum zuletzt stark ausgebaut. US-Präsident Trump sagte am Samstag in einem Interview mit dem TV-Sender CBS News, er halte die Tage von Präsident Maduro im Amt für gezählt. Dagegen hat der russische Präsident Wladimir Putin erst Ende Oktober ein Abkommen mit Maduro unterzeichnet und damit eine engere Zusammenarbeit von Russland und Venezuela besiegelt. Auch China zählt zu den Verbündeten Venezuelas.
Die Vereinten Nationen haben die Militärschläge der USA bereits verurteilt. UN-Experten stuften sie als "außergerichtliche Hinrichtungen" ein. Sie fordern die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, die Angriffe und Drohungen einzustellen.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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