Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein Sparpaket von 50 Milliarden Euro, um einen starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren zu bremsen. Ohne Reformen drohe ein Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und bis zu 22,7 Prozent im Jahr 2040. Dies geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes für die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hervor. Das 77 Seiten umfassende Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor, zuerst berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (externer Link) darüber.
Zum Artikel: Stabile Kassenbeiträge? Zweifel am Versprechen der Ministerin
Wo aus Sicht der Krankenkassen gespart werden soll
Gespart werden soll nach Vorstellung des GKV-Spitzenverbands bei den Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie. Bei der Finanzierung der Krankenhäuser fordert der Verband unter anderem, die derzeit unbegrenzten Ausgaben für die Pflege in den Kliniken wieder zu deckeln. Auch die jährlichen Tarifsteigerungen sollen nicht mehr eins zu eins an die Kassen durchgereicht werden dürfen.
Bei den niedergelassenen Ärzten schlägt der Kassenverband vor, die vor einigen Jahren eingeführten Zusatzhonorare für eine schnellere Terminvergabe zu kappen. Zudem sollen die Budgets für Haus- und Kinderärzte wieder gedeckelt werden. Bei den Arzneimitteln wollen die Kassen die Preisregulierung verschärfen und den Zwangsrabatt der Pharmaindustrie an die Krankenversicherung erhöhen.
Ein großes Entlastungspotenzial sieht der Verband im Bundeshaushalt: Der Bund müsse die Kosten für die Versicherung von Bürgergeld-Beziehenden vollständig übernehmen, fordern die Kassen. Allein im Jahr 2022 habe hier die Deckungslücke bei 9,2 Milliarden Euro gelegen, die von den gesetzlich Versicherten getragen werden musste.
Verband fordert "mutige Reformen"
"Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem", erklärte der GKV-Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. "Es braucht nun mutige Reformen, bei denen wir gerne als Unterstützer an der Seite der Politik stehen."
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hatte im September ihre Arbeit aufgenommen. Das zehnköpfige Gremium soll bis März 2026 Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Finanzsituation und damit auch der Beitragssatz in der GKV stabilisiert werden können. Dieser drohen trotz Darlehen des Bundes ab 2026 Milliarden-Defizite. Die Kommission soll sich dabei auch mit der nun veröffentlichte Stellungnahme der gesetzlichen Kassen befassen.
Warken setzt auf Lösung für gestopptes Sparpaket
Um den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar zu mindern, hatte Warken bereits ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss. Warken erklärte am Mittwoch in Berlin, sie setze auf einen baldigen Kompromiss mit den Ländern. Man sei dabei, Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorzubereiten. "Ich glaube, wir werden da eine gute Lösung hinbekommen." Die Ministerin betonte zugleich, es brauche nicht nur diese Sparmaßnahmen, sondern auch grundlegende Reformen und neue Ansätze.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!