Allein in Bayern gibt es tausende Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen, körperlich wie geistig. Um die Pflege und Unterstützung kümmern sich in der Regel die Eltern, manchmal auch nur ein Elternteil. Rund um die Uhr sind sie verantwortlich, beruflich müssen die meisten kürzertreten.
Mehrere pflegende Mütter, die sich für eine bessere Unterstützung betroffener Familien einsetzen, haben vergangene Woche einen Offenen Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verfasst. Erschienen ist er im Blog "Kaiserinnenreich" [externer Link]. Darin warnen sie vor den Folgen von Warkens geplanter Reform. "Pflege bestimmt, wann wir aufstehen, wie und ob wir arbeiten, was wir planen können und was nicht", schreiben die Autorinnen. "Unsere aktuellen Pflegesituationen sind bereits von Erschöpfung, finanzieller Not und dauerhafter Verantwortung gezeichnet."
Was genau kritisieren die pflegenden Mütter?
Die Reform würde Familien treffen, "die längst am Limit sind", heißt es weiter. An den Reformplänen aus Warkens Ministerium, die nicht zuletzt Geld einsparen sollen, kritisieren die pflegenden Mütter besonders drei Punkte:
- Die geplante Kürzung bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Bisher zahlt die Pflegekasse unter bestimmten Bedingungen Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die höchstens 30 Stunden pro Woche erwerbstätig sind. "Für jemanden, der heute eine Person mit Pflegegrad 5 versorgt, bedeutet das 220 Euro pro Monat weniger in die Rentenversicherung", heißt es in dem Offenen Brief über die angedachte Kürzung.
- Den Plan, die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad "leicht" anzuheben. Dazu sagen die Verfasserinnen: Schon jetzt bedeute es "eine unfassbar große Anstrengung", einen Pflegegrad zu beantragen und zu erhalten. Weniger Unterstützung bei unveränderter Lage bedeute "mehr stationäre Versorgung unserer Kinder" – gleichzeitig gebe es in vielen Regionen "keine stationären Einrichtungen, die auf ihre spezifischen Bedarfe ausgerichtet sind".
- Mögliche Einschränkungen bei der sogenannten Verhinderungspflege. Dabei übernimmt vorübergehend eine Ersatzpflegeperson oder ein Pflegedienst die Betreuung. Sollte diese Verhinderungspflege schwieriger werden (was das Bundesgesundheitsministerium nicht bestätigt), ginge das laut dem Offenen Brief "auf Kosten der Gesundheit pflegender Angehöriger".
Bundesgesundheitsministerium verteidigt die Reformpläne
Die Reform ist bisher nur ein Entwurf. Bundeskabinett und Bundestag müssen noch zustimmen. Es dürfte noch Änderungen geben, zumal es auch von anderer Seite reichlich Kritik gibt. Auf BR24-Anfrage will sich das Bundesgesundheitsministerium nicht zu den Kritikpunkten der pflegenden Mütter äußern. Ein Sprecher verweist auf die "angelaufenen parlamentarischen Beratungen".
Im Kern verteidigt das Ministerium aber seine Pläne. Die Reform solle die Leistungen vereinfachen und klarer machen. "Verschiedene ambulante Einzelleistungen werden in neue Budgets gebündelt zur Verfügung gestellt, sodass sie flexibler und unbürokratischer nutzbar werden." Zur Verhinderungspflege sagt der Ministeriumssprecher: Solche Leistungen seien künftig über andere Budgets möglich. Von höheren Hürden ist in der Antwort nicht die Rede.
Bayern sieht Vorteile und Probleme für pflegende Eltern
Auch Bayerns Gesundheitsministerium betont über einen Sprecher auf BR24-Anfrage: Eine Pflegereform sei dringend nötig. Bestimmte Budgets "anstatt einer Vielzahl von Einzelleistungen mit unterschiedlichen Voraussetzungen" seien richtig. Zudem beinhalte der Entwurf Verbesserungen. Zum Beispiel einen höheren Entlastungsbetrag und sogar höhere Leistungen bei der Verhinderungspflege.
Es brauche aber "wesentliche Nachbesserungen" bei der Reform, sagt der bayerische Ministeriumssprecher. "Insbesondere die geplante Kürzung der Rentenbeiträge ist für Bayern nicht akzeptabel." Demnach wäre das eine signifikante Verschlechterung für pflegende Eltern im Alter. Bayern werbe hier seit langem "für einen Steuerzuschuss aus Bundesmitteln" zur Refinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Man werde das "auch weiter tun".
"Wichtige Anerkennung" für pflegende Angehörige
Ähnlich sieht das Thomas Knieling vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe. Er betont auf BR24-Anfrage: Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige würden "ein zentrales Element der sozialen Absicherung schwächen". Es handle sich um eine "wichtige Anerkennung der erheblichen gesellschaftlichen Leistung, die pflegende Angehörige täglich erbringen". Das Risiko für Altersarmut würde laut ihm andernfalls in dieser Gruppe langfristig steigen.
Wie viele pflegende Eltern gibt es in Bayern?
Laut der Pflegestatistik aus dem Jahr 2023 gibt es in Bayern rund 35.000 junge Pflegebedürftige bis 20 Jahre. Diese Zahlen nennt das Ministerium. Im höchsten Pflegegrad 5 waren es demnach gut 1.800, im Pflegegrad 4 etwa 3.700 pflegebedürftige Kinder und Jugendliche. "In Bayern werden fast 100 Prozent der jungen Pflegebedürftigen in privaten Haushalten gepflegt", betont der Sprecher.
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