Als Alice Weidel kommt, wird es laut. "Alice"-Rufe schallen ihr entgegen. Es ist Montagabend. Die AfD-Landtagsfraktion hat zum Bürgerdialog nach Moosburg an der Isar geladen. Die Parteichefin soll über die politischen Entwicklungen in Deutschland sprechen. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo im September Landtagswahlen sind, ist die AfD in jüngsten Umfragen stärkste Kraft. Weidel ruft: "Wir werden regieren!" Und: "Holen wir uns unser Land zurück!"
Die Halle jubelt, aber Weidel wird ernst. Sie wendet sich an die bayerischen AfD-Politiker, die in den ersten Reihen sitzen. "Verantwortung für dieses Land zu übernehmen heißt aber auch, dass wir Verantwortung für uns übernehmen, dass wir zusammenstehen", sagt sie. "Und da müssen wir die Reihen schließen hier in Bayern." Ein ungewöhnlicher Appell für einen Bürgerdialog.
Zwei Lager vor Neuwahl des Landesvorstands
Am Wochenende wählt die bayerische AfD einen neuen Landesvorstand. Keine unwichtige Wahl: Bayern ist einer der größten AfD-Landesverbände, mit mittlerweile fast 12.000 Mitgliedern. Aber seit Wochen formieren sich zwei Lager.
Die einen unterstützen den amtierenden Landesvorsitzenden Stephan Protschka. Die anderen stehen auf der Seite des Bundestagsabgeordneten Reinhard Mixl, der im Landesverband bislang kaum in Erscheinung getreten ist. Es geht weniger um alte Lagerkämpfe oder eine inhaltliche Richtung. Im Vordergrund stehen persönliche Querelen und die Frage, welche Rolle externe Strippenzieher spielen.
Landesvorstand ohne Rückhalt
Der Machtkampf bahnt sich schon seit Monaten an. Sichtbar wurde er beim Parteitag im vergangenen Oktober. Mehr als 57 Prozent der anwesenden Mitglieder stimmten damals dafür, den Großteil des amtierenden Landesvorstands abzuwählen. Der Antrag richtete sich nicht gegen Protschka. Es ging etwa um die Landtagsabgeordneten René Dierkes und Franz Schmid, die der bayerische Verfassungsschutz beobachtet. Und auch um die stellvertretenden Landesvorsitzenden Martin Böhm und Tobias Teich.
Die Kritik der Antragsteller: Der Landesvorstand müsse Wahlen besser vorbereiten, professioneller nach außen auftreten. Die Abwahl scheiterte, weil eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wäre. Seitdem handelt der amtierende Vorstand ohne Mehrheit und ist gespalten, Protschka darin isoliert.
Brandbriefe, Rundmails und Posts in den sozialen Medien
Die meisten, die von dem Abwahlantrag betroffen waren, haben sich nun auf die Seite von Mixl geschlagen. Sie fordern eine Professionalisierung des Landesverbands, etwa mehr Unterstützung für Kreisverbände bei der Vorbereitung von Wahlen, mehr Schulungen.
Jetzt, kurz vor dem Landesparteitag, kocht der Machtkampf hoch. Beide Seiten haben Briefe und Mails an den Bundesvorstand sowie alle AfD-Mitglieder in Bayern geschrieben. Die jeweiligen Schreiben liegen dem BR vor. Dabei geht es vor allem um zwei Themen.
Thema 1: Das "Phantom"
Das erste Thema: Die Rolle externer Strippenzieher. Protschka wendet sich deswegen in einem Brief an den Bundesvorstand. Es gehe um eine "existenzielle Angelegenheit für die innerparteiliche Demokratie", schreibt er. Der Brief ist von mehreren Abgeordneten aus Bundestag und Landtag sowie einem Bezirksrat unterzeichnet. Protschka kritisiert Druck auf Abgeordnete. "Es ist der gezielte Versuch externer Netzwerke, die freie Willensbildung unseres stärksten Landesverbands zu kapern."
Mit den "externen Netzwerken" meint Protschka vor allem Tom Rohrböck. Er ist kein AfD-Mitglied, aber soll seit Jahren Einfluss auf die Partei nehmen – etwa über Einladungen, Medienberichte oder Firmenkonstrukte. Unter anderem soll er die frühere bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga gefördert haben. 2021 hatten WDR, NDR und Zeit über sein Vorgehen berichtet. Welche politischen Ziele Rohrböck verfolgt, ist unklar. Dem BR schreibt er: "Ziele für Deutschlands AfD habe ich keine." Aber für Bayern formuliert er mit Blick auf Landeschef Protschka und die Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: "Sollte mich jemand fragen, behilflich zu sein, diese beiden loszuwerden, wäre ich dabei. Mehr nicht." Die Kritik Protschkas weist er zurück.
Ob, wer und in welchem Umfang bayerische AfD-Politiker mit Rohrböck in Kontakt sind, ist Teil des aktuellen Streits. Mixl sagte dem BR, er habe keinen Kontakt zu Rohrböck. Seine Unterstützer im Landesvorstand schreiben in einer Mail an alle Mitglieder: Ihnen seien "keine belastbaren Nachweise" vorgelegt worden, dass sie mit Rohrböck zusammengewirkt hätten. Konkret dokumentierte Kontakte seien jene, die über Protschka selbst liefen. Der Bundesvorstand hat am Montag die Zusammenarbeit mit Rohrböck in Parteiangelegenheiten verboten.
Thema 2: Die Gerichtskosten
Das zweite Thema: ein parteiinterner Streit, der vor dem Landgericht München I gelandet ist. Konkret geht es um E-Mails, die fünf Bezirksvorsitzende vor dem vergangenen Parteitag im Oktober an ihre Mitglieder geschrieben haben. Darin kritisieren sie den amtierenden Landesvorstand, werfen ihm unter anderem vor, Informationen an die Presse durchgestochen zu haben. Der Großteil des Landesvorstands wollte diese Äußerungen untersagen, zog vor Gericht und scheiterte damit. Das Verfahren dürfte den Landesvorstand jetzt mehrere Tausend Euro kosten – und wird Teil des Machtkampfes.
Denn Protschka schreibt jetzt in einer Mail an alle Mitglieder: Er habe von der Einleitung des Verfahrens nichts gewusst. Seinen Konkurrenten im Landesvorstand wirft er vor: "Wer Vorstandsbefugnisse und Mitgliedsbeiträge einsetzt, um innerparteiliche Kritiker mit Gerichtsverfahren zu überziehen", der werde in seinen Augen der Verantwortung nicht gerecht, den Landesverband zu führen.
Unterstützer Mixls widersprechen dieser Darstellung in einer eigenen Mail an alle Mitglieder. Es sei im Landesvorstand darüber gesprochen worden, dass eine Klärung "erforderlichenfalls gerichtlich durchgesetzt" werde. Sie kritisieren: "Ein Landesverband kann nicht dauerhaft durch Misstrauen, Rundmails, Brandbriefe und persönliche Kampagnen geführt werden."
Mobilisierung dürfte Wahl entscheiden
Ob sich das ab dem Wochenende, nach der Vorstandswahl, ändert? Zumindest für den Moment versuchen beide Lager, möglichst viele Mitglieder auf ihre Seite zu ziehen. Denn wer es schafft, dass mehr Unterstützer zum Parteitag nach Passau kommen, dürfte die Wahl des Landesvorstands gewinnen.
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