Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform stoßen auf viel Gegenwind. Auch aus Bayern melden sich kritische Stimmen.
Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt
Laut dem Statistischen Landesamt gibt es in Bayern mehr als 630.000 Pflegebedürftige. Mehr als 80 Prozent von ihnen werden demnach zu Hause versorgt, meistens von pflegenden Angehörigen.
Bisher können pflegende Angehörige in bestimmten Fällen Rentenpunkte sammeln. Wer das beantragt, darf nicht mehr als 30 Stunden arbeiten und muss an zwei Tagen pro Woche insgesamt mindestens zehn Stunden Pflegearbeit übernehmen. Der Berliner Gesetzentwurf sieht dazu Einschnitte vor: Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen auf 70 Prozent gekürzt werden.
Bayerischer Pflegebeauftragter: Völlig falsche Richtung
Für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige seien die Pläne von Warken "sehr schlecht", meint der Pflegebeauftragte der Staatsregierung, Thomas Zöller. Sie würden zu ihren Lasten gehen. Dabei hätte eine Pflegereform diese Gruppen stärken sollen. Zöller sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Ich sehe keine Pflegereform. Ich sehe einfach eine Kürzung von verschiedenen Leistungen, ein Hinausschieben, dass man die Leistungen bekommt, und ein Einsparen."
Als konkrete Kritikpunkte führt der Pflegebeauftragte vor allem die angedachte Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige und die Streichung des Entlastungsbetrags von 131 Euro bei Pflegegrad 1 an. Dieses Geld sei wichtig für die Prävention und damit Pflegebedürftige länger zu Hause bleiben könnten. "Dass man das alles streicht, ist für mich schon harter Tobak, ein Schlag ins Gesicht der pflegenden Angehörigen und geht in die völlig falsche Richtung."
Zöller: Reformplänen in der Form nicht zustimmen
Wer sich Zeit nehme, um Familienangehörige zu pflegen, und die Arbeitszeit dafür reduziere, habe dann zahlreiche Nachteile, kritisiert der Pflegebeauftragte. "Konkret bedeutet dass, dass sie dann nicht nur in dieser Zeit weniger Geld verdienen, sondern auch später, wenn es um die Rente geht, Verluste haben." Oft treffe das Frauen, die zu Hause blieben oder die Arbeitszeit reduzierten, um Care-Arbeit zu übernehmen. Zöller forderte die CSU-Abgeordneten in Berlin auf, Tempo aus der Reform zu nehmen und den aktuell vorliegenden Reformplänen nicht zuzustimmen.
Paritätische Wohlfahrtsverband: Pflege ist erhebliches Armutsrisiko
Ähnlich äußerte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern. "Pflege birgt bereits jetzt ein erhebliches Armutsrisiko", teilte die Pflege-Referentin Katja Schmidt mit. Pflegende Angehörige nähmen bereits hohe finanzielle, berufliche und gesundheitliche Belastungen in Kauf. Statt Leistungen zu kürzen, brauche es bessere Unterstützung, verlässliche Entlastungsangebote und eine Anerkennung der Pflegearbeit, die sich auch in der Alterssicherung widerspiegele.
Der Verband spricht von inakzeptablen Folgen für pflegende Angehörige, aber auch für Träger von Pflegeleistungen. Denn der Entwurf stelle das Versorgungssystem in Frage. "Die drohende Abkehr von der Tarifbindung in der Pflege gefährdet zusätzlich die Versorgung der Pflegebedürftigen, weil die Pflegeanbieter zwar verpflichtet sind, nach Tarif zu bezahlen, aber die Refinanzierung durch die Pflegeversicherung nicht mehr gegeben ist", so der Verband.
Gesundheitsministerin Gerlach für Nachbesserungen
Auch die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) spricht sich für Nachbesserungen aus. Sie fordert, auf eine Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu verzichten. Nach Einschätzung von Gerlach enthält der Gesetzentwurf aber auch "positive Ansätze, die auch Pflegebedürftige und pflegende Angehörige entlasten können", etwa was die Prävention und Beratungsangebote betreffe.
Zuvor hatte bereits der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, von einem "Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten" gesprochen. Wer pflegende Angehörige stärken wolle, dürfe nicht Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen. Hingegen verteidigte der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, das Reformvorhaben. Ein "Weiter so" mit endlos steigenden Beiträgen könne es nicht geben.
Im Video: Bayerische Reaktionen auf die geplante Pflegereform
Bayerische Reaktionen auf die geplante Pflegereform
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