Super-Wahljahr, Teil 2: CDU und SPD kamen beide ernüchtert aus der Abstimmung in Baden-Württemberg. Und jetzt?
1. CDU: Ein bisschen Ruhe – im doppelten Sinne
Im Konrad-Adenauer-Haus werden sie durchatmen. Nach dem enttäuschenden Platz zwei in Baden-Württemberg nun wieder ein Erfolg. Etwas Ruhe nach Debatten um Lifestyle-Teilzeit und Zahnarztkosten sollte der Sieg in Mainz der Parteispitze bringen. Und Ruhe gab es auch in anderer Hinsicht.
Unions-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann – beide nicht bekannt als Politiker der leisen Töne – vermieden am Abend allzu große Jubelrhetorik. Zu sehr dürfte die Angst eine Rolle spielen, beim Koalitionspartner in Berlin für noch mehr Bauchschmerzen zu sorgen.
2. SPD-Fehlstart ins Super-Wahljahr
Denn nach dem schlechten Resultat in Baden-Württemberg mit nur 5,5 Prozent verlieren die Sozialdemokraten jetzt nach 35 Jahren die Staatskanzlei in Mainz. Ein fast zweistelliges Minus bei den Prozentpunkten, großer Rückstand auf die CDU. Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus.
Wie wird die Partei reagieren? Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte am Wahlabend, dass man die anstehenden Reformen mitgestalten wolle. Klar ist aber auch, dass der Druck – besonders auf Co-Parteichef Lars Klingbeil – zunehmen wird. Eine Personaldebatte scheint möglich. Im vergangenen Jahr strafte ihn seine eigene Partei bei der Wahl der Vorsitzenden ab, nun müssen er und Bärbel Bas ein weiteres miserables Ergebnis moderieren. Die Stimmen, die eine Kurskorrektur fordern, dürften lauter werden. Nur wollen die eine pragmatische, die anderen eine linke Stoßrichtung.
3. Landtagswahlen sind oft Persönlichkeitswahlen
Schon in Baden-Württemberg litten die kleineren Parteien unter dem Rennen um den Ministerpräsidenten-Posten: Dort landete die SPD nur knapp über 5 Prozent, Linke und FDP schafften es trotz anderslautender Umfragen nicht in den Landtag.
In Rheinland-Pfalz nun ein ähnliches Ergebnis: Zwei Parteien – Linke und Freie Wähler – scheiterten knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP ging komplett unter. Gerade im Endspurt scheinen sich zahlreiche Wähler den großen Parteien anzuschließen, um dem jeweils bevorzugten Kandidaten zum Ministerpräsidentenamt zu verhelfen.
Wahlsieger Gordon Schnieder dürfte sich zudem bestätigt fühlen: Er führte einen Wahlkampf der leisen Töne, vermied Attacken auf die SPD. Die Wähler honorierten das offenbar.
4. AfD: Erfolg trotz Verwandtenaffäre
Drei Trends setzen sich bei der AfD fort: Die Partei schafft es laut Daten von Infratest-dimap zum wiederholten Mal, Nichtwähler zu mobilisieren. Mehr als 80.000 Menschen, die beim letzten Mal nicht zur Urne gegangen sind, wählten jetzt die AfD. Auch von SPD- und CDU-Wählern gab es deutliche Zuwächse – jeweils mehr als 30.000 wechselten zur AfD.
Zweiter Trend: Galt die AfD lange als Protestpartei, hat sie sich über die Jahre etabliert. 47 Prozent der AfD-Wähler in Rheinland-Pfalz gaben an, die Partei aus Überzeugung zu wählen. 39 Prozent taten es aus Enttäuschung über andere Parteien. Zwar ist der Anteil der Überzeugungswähler unter den Parteien, die es in den Landtag schaffen, immer noch der niedrigste. Doch hat er sich – ähnlich wie bei der Wahl in Baden-Württemberg – deutlich gesteigert.
Und: Die Verwandtenaffäre rund um die Überkreuz-Anstellungen von Familienmitgliedern scheint AfD-Wähler nicht abzuschrecken.
5. Grüne: Kein Cem, kein Erfolg?
Das grüne Herzensthema Klima spielt bei vielen Wählern nur eine untergeordnete Rolle. Die Fokussierung auf das Duell Schweitzer vs. Schnieder schadet ihnen ebenfalls nicht. Aber selbst dafür werden viele die 7,9 Prozent als überschaubares Ergebnis werten.
Zwar fehlten im Vergleich zu Baden-Württemberg sowohl der Amtsbonus eines Winfried Kretschmann als auch der Promi-Faktor eines Cem Özdemir – dennoch dürften sich die Realos in der Partei bestätigt fühlen. Die Grünen in Rheinland-Pfalz fuhren einen betont linken Kurs, anders als Parteikollegen im Süden. Die Diskussion darüber, welche Richtung in der Partei den Ton angeben soll, dürfte weiterlaufen.
6. Merz-Appell mit Erfolg?
"Die FDP ist nun seit gestern endgültig von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden." Das sagte Kanzler Friedrich Merz am Tag nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen und forderte die FDP-Wähler in Rheinland-Pfalz auf, die CDU zu wählen. Für diese rhetorische Beerdigung und den anschließenden Appell musste sich Merz viel Kritik anhören.
Zwar deuteten die Umfragen schon auf ein schlechtes Ergebnis der Liberalen hin, aber die 2,1 Prozent unterboten das noch einmal. Laut Wählerwanderung haben mehr als 30.000 Menschen ihr Kreuz bei der CDU gemacht, die letztes Mal die FDP wählten. Merz dürfte sich bestätigt fühlen – und bei den Liberalen dürfte die Debatte um das Personal an der Parteispitze lauter werden.
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