Die bisherige Ampelregierung in Rheinland-Pfalz ist abgewählt. Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die CDU laut vorläufigem Ergebnis gewonnen. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden schwere Verluste und landen auf Platz zwei. Die AfD kann ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2021 mehr als verdoppeln – es ist voraussichtlich ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.
Die Grünen verlieren leicht. Die Freien Wähler dürften den Wiedereinzug in den Landtag verpasst haben, die Linke ist ebenfalls draußen. Die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land, fliegt klar aus dem Parlament.
Gordon Schnieder wird nächster Ministerpräsident
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wird der neue Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Als wahrscheinlichste Option gilt, dass CDU und SPD die nächste Regierung in Mainz stellen.
CDU: SPD-Ergebnis ohne Auswirkung auf Berliner Koalition
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet nach der Wahlniederlage der SPD keine Auswirkungen auf die schwarz-rote Bundesregierung. Bei der Wahl sei es um Landesthemen gegangen, sagte Linnemann. In der Koalition in Berlin gehe es hingegen um Bundesthemen, "und da reden wir über Reformen, die sein müssen – und da sind wir uns einig mit der SPD", sagte Linnemann. Ähnlich äußerte sich Kanzleramtschef Thorsten Frei. Der CDU-Politiker sieht das Wahlergebnis als Ansporn für die schwarz-rote Koalition im Bund. Frei wertete den Wahlausgang als "großartigen Sieg" der Landes-CDU und ihres Spitzenkandidaten Schnieder.
SPD: "Wir haben Personaldebatten zu führen"
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gab nach der Niederlage seiner Partei der Bundes-SPD die Verantwortung. "Ganz klar" liege hier eine Verantwortung für die Niederlage, sagte Klüssendorf. Er kündigte an, dass die SPD bei den anstehenden Reformen der Bundesregierung auf das Thema "Bezahlbarkeit" achten werde. Die Sozialdemokratie wolle dadurch erkennbarer werden. Auch SPD-Chefin Bärbel Bas räumte eine Mitverantwortung der Bundespartei für die Wahlniederlage ein. Sie kündigte an, innerparteilich vieles auf den Prüfstand stellen zu wollen. "Wir können nicht so weitermachen wie bisher", so Bas. Co-Chef Lars Klingbeil erwartet nun Personaldiskussionen in der SPD: "Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird, und die haben wir auch zu führen."
AfD: Brandmauer der Union lässt die AfD immer stärker werden
AfD-Chefin Alice Weidel sieht nach dem starken Abschneiden ihrer Partei die Tendenz, dass ihre Partei durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit seitens der Union immer mehr dazugewinnt. "Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs haben, weil sich die Bürger nicht mehr in ihren Problemen von den anderen Parteien abgeholt fühlen", sagte Weidel. Co-Chef Tino Chrupalla kritisierte, dass alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten. "Das spricht eigentlich eher gegen das Demokratieverständnis der anderen Parteien, nicht mal mit uns zu reden", sagte er. Der AfD habe das aber nicht geschadet.
Grüne: "Gutes Ergebnis"
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner reagierte zufrieden auf das Ergebnis ihrer Partei. "Es ist ein gutes Ergebnis", sagte Brantner. Ihre Partei sei stabil geblieben. Die Grünen hätten zwar gerne weiter regiert. "Jetzt gehen wir stark auch in die Opposition." Es sei in Mainz eine "starke, ökologische Opposition" notwendig neben einer voraussichtlichen Koalition aus CDU und SPD. Co-Chef Felix Banaszak wertete das Ergebnis als Rückenwind auch für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst. "Viel besser hätte dieses Wahljahr gar nicht starten können", so Banaszak.
Linke: "Tut weh"
Linken-Chef Jan van Aken sieht seine Partei trotz des verpassten Landtagseinzugs auf dem richtigen Weg. "Es tut mir natürlich weh, dass es heute Abend nicht gereicht hat in Rheinland-Pfalz – so knapp auch", sagte van Aken. Zugleich verwies er auf Zugewinne seiner Partei. Man habe sich in Rheinland-Pfalz "fast verdoppelt".
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei. "Wir haben gekämpft", sagte sie in einer Erklärung in der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. "Fakt ist aber, wir haben verloren."
Der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger widersprach der Einschätzung, die Freien Wähler würden sich nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl und dem Verlust ihrer vier Sitze in Rheinland-Pfalz wieder zu einer bayerischen Regionalpartei entwickeln. Der Erfolg in Bayern beweise vielmehr, dass Engagement zu Wahlsiegen führe. Es sei "ein Stück Arbeit, über Jahre hinweg die Dinge aufzubauen", um auch in anderen Bundesländern wieder stärker zu werden.
Letzte Ampel-Regierung in Deutschland abgewählt
In Rheinland-Pfalz waren am Sonntag rund 2,95 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die bisherige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist die einzige ihrer Art. Eine Wiederauflage ist nicht mehr möglich. In Rheinland-Pfalz stellt die SPD seit Mai 1991 durchgehend den Ministerpräsidenten, davor kam der Regierungschef nach dem Zweiten Weltkrieg durchgehend von der CDU.
Mit Informationen von Reuters, dpa und AFP
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