Der Druck auf Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen der Inanspruchnahme einer Leihmutter nimmt zu: Neben offener Kritik und dem Vorwurf der Doppelmoral gibt es inzwischen auch Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen. Das CDU-Präsidium will sich am Montag bei seiner nächsten planmäßigen Sitzung mit dem Fall befassen.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, Spahns Partei hat sich klar gegen eine Legalisierung ausgesprochen, so wie der CDU-Politiker es in der Vergangenheit auch selbst getan hat.
Rücktrittsforderungen von mehreren Seiten
Eine prominente Rücktrittsforderung war unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters gekommen, der Spahn als "nicht mehr tragbar" bezeichnet hatte. Rücktrittsforderungen kamen auch vom Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Thüringen sowie von der Frauen Union Mecklenburg-Vorpommern und der Frauen Union Thüringen. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), zeigte sich "persönlich geschockt" von Spahns Entscheidung.
Auch die Vorsitzende der Frauen Union in Sachsen-Anhalt, Christiane Diehl, legte Spahn (CDU) einen Rücktritt nahe. Dessen Vorgehen habe "Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei" und sei ein Problem im Wahlkampf. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt.
Auch CSU-Politiker zeigten sich verwundert über Spahns Vorgehen. "Ich glaube, Jens Spahn wird jetzt erst mal erklären, warum er das getan hat oder was sein Beweggrund war", sagte der bayerische Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek am Freitag dem Bayerischen Rundfunk (BR). "Und er wird sicherlich auch die richtigen Schlussfolgerungen für sich aus diesem Thema ziehen."
Kritik auch von Kirchen und Opposition
Spahn wurde auch aus Reihen der Opposition deutlich kritisiert. So warfen ihm Grünen-, Linke- und AfD-Politiker eine Doppelmoral und das bewusste Umgehen deutschen Rechts vor.
Auch Vertreter der großen Kirchen meldeten sich zu Wort: Sie lehnen Spahns Inanspruchnahme einer Leihmutter aufs Schärfste ab. Der katholische Passauer Bischof Stefan Oster spricht von einem "echten Skandal". Zur Erfüllung seiner eigenen Wünsche habe Spahn bewusst gegen die Gesetze des Landes und die Grundlinien der eigenen Partei verstoßen, so Oster in einer Videobotschaft. Der evangelische württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl befürchtet, dass durch Spahns Verhalten das Vertrauen in die Politik beschädigt wird. Davon profitierten am Ende Antidemokraten, heißt es einer Mitteilung der Kirche.
Der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch stellte sich dagegen hinter Spahn und kritisiert die heftigen Reaktionen. "Der Shitstorm über Jens Spahn verliert jedes Maß", kommentierte Koch auf der Plattform LinkedIn. Die CDU sei eine Partei, keine Religionsgemeinschaft.
"Lange zerrissen": Spahn verteidigt Entscheidung
Am Freitag hatte Spahn sich erstmals selbst in der Sache zu Wort gemeldet und seine persönliche Entscheidung verteidigt. Er sagte im Podcast des "Bild"-Journalisten Paul Ronzheimer, er sei lange zerrissen gewesen. Als Christ wisse er, das eine sei die "reine Lehre", das andere das echte Leben. Er habe bei dem Thema "einen Prozess" durchgemacht.
Er bedauere, sich nicht schon früher zu dem Thema geäußert zu haben - etwa beim CDU-Parteitag im Februar, als ein Antrag gegen die Leihmutterschaft angenommen wurde. "Ich hätte es tun sollen im Nachhinein", sagte er. Doch damals sei er noch nicht so weit gewesen. Über seine politische Zukunft als Unionsfraktionschef sagte Spahn, am Ende könne "nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht".
CDU-Präsidium berät am Montag - mit Spahn
Das CDU-Präsidium kommt am Montag zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen, bei der es laut Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz auch um Spahn gehen wird. Nach Angaben einer Fraktionssprecherin wird auch Spahn teilnehmen. Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Brühl sagte der Kanzler, ihm sei bewusst, dass das Thema "in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch" sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege. Er stellte zugleich klar, dass es in Deutschland dazu eine eindeutige Rechtslage gebe. Leihmutterschaft ist hierzulande verboten.
Mit Informationen von dpa, epd, AFP und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!