(Symbolbild) Das Logo der Linken
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(Symbolbild) Die Linke startet an diesem Freitag mit ihrem Bundesparteitag.
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Linke vor Parteitag: Kümmerer oder Wut-Staubsauger?

Linke vor Parteitag: Kümmerer oder Wut-Staubsauger?

Vor den Wahlen im Herbst will die Linke nochmal zeigen, wofür sie steht: niedrigere Mieten etwa. Gleichzeitig ruft die Partei zu Protesten gegen die Reformen von Schwarz-Rot auf. Doch auch innerparteilich brodelt es – allerdings wegen anderer Themen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Radio am .

"Es war mir ein Vergnügen", sagt Jan van Aken zu Wochenbeginn bei seiner voraussichtlich letzten Pressekonferenz als Co-Chef der Linken in der Berliner Parteizentrale. Der 65-Jährige zieht sich aus der ersten Reihe zurück – wegen gesundheitlicher Probleme, die er in den Griff bekommen will. Wehmut aber soll nicht aufkommen im Karl-Liebknecht-Haus. "Es wird richtig schön – und es wird richtig Arbeit", so van Aken mit Blick auf den Bundesparteitag an diesem Wochenende.

Zumindest mit dem zweiten Teil der Prognose dürfte der scheidende Co-Parteichef richtig liegen. Drei Tage lang werden die Linken-Delegierten in Potsdam diskutieren. 115 Anträge liegen auf dem Tisch. Allen voran ein Leitantrag des Parteivorstands. Darin zu finden: linke Klassiker wie ein Mietendeckel oder die umstrittene Forderung, "Wohnkonzerne" mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Außerdem verlangt die Parteispitze zum Beispiel, Grundnahrungsmittel und ÖPNV-Tickets komplett von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Linke blickt auf Überraschungserfolg bei Bundestagswahl zurück

Mit der Konzentration auf Brot-und-Butter-Themen war die Linke bei der Bundestagswahl 2025 durchaus erfolgreich. Von vielen schon abgeschrieben, schaffte es die Partei auf einen Stimmenanteil von 8,8 Prozent. Und auch in Bayern lag die Linke klar über der Fünf-Prozent-Hürde.

Der Zuspruch in der Wählerschaft spiegelt sich in steigenden Mitgliederzahlen wider. Mehr als 126.000 Menschen haben zurzeit ein Parteibuch der Linken. Ihre Zahl hat sich in kurzer Zeit verdoppelt. In Bayern kommt die Partei inzwischen auf gut 9.700 Mitglieder.

Linke präsentiert sich als Kümmerer-Partei

Diesen Trend will die Parteispitze fortschreiben. Ein Instrument: der Einsatz gegen hohe Lebenshaltungskosten, verbunden mit Angeboten wie Sozialsprechstunden und Mietberatungen vor Ort. Die Linke als Kümmerer-Partei eben, bislang offenbar ein Erfolgsrezept. Jetzt aber soll noch etwas dazukommen.

Die Linke will "die Wut auf die Straße tragen", wie es Co-Parteichefin Ines Schwerdtner formuliert. Dieses Signal soll nach ihren Worten vom anstehenden Parteitag ausgehen. Die Linke ruft zu Protesten gegen die Reformen von Schwarz-Rot auf. Sie befürchtet Sozialabbau und spricht von einer "Kettensägenpolitik". Dazu soll es in Potsdam einen Dringlichkeitsantrag geben.

Linke warnt vor "Zerstörung des Sozialstaats"

Parteivize Ates Gürpinar hält diesen Ansatz für richtig. Der oberbayerische Abgeordnete warnt im BR24-Gespräch vor einer "Zerstörung des Sozialstaats". Die Linke werde in Potsdam deutlich machen, dass es Alternativen gebe, sprich: mehr Sozialstaat statt weniger. Das dafür nötige Geld will die Partei bei Wohlhabenden einsammeln – beispielsweise über eine Vermögensteuer.

"Wir haben am Parteitag einiges zu diskutieren und zu entscheiden, auch schwierige Fragen", sagt Gürpinar. Tatsächlich wird zum Teil mit heftigen Debatten gerechnet. Da sind zum einen der Gaza-Krieg und das Verhältnis zu Israel. Der Umgang mit dem Thema hat bereits zu innerparteilichen Konflikten geführt – und der Partei immer wieder Antisemitismus-Vorwürfe eingebracht.

Parteispitze distanziert sich von DDR-Verharmlosung bei Linksjugend

Auch die BR-Recherchen zum linken Jugendverband dürften in Potsdam eine Rolle spielen. Dabei geht es unter anderem um eine Verharmlosung kommunistischer Diktatoren und der DDR sowie um antisemitische Äußerungen. Schwerdtner hat sich in diesem Punkt bereits von der Linksjugend distanziert. Man sei im Gespräch mit dem Jugendverband, um auf Konsequenzen zu drängen. Welche das sein könnten, ist offen.

Angesichts solcher Baustellen verblasst der Streit über den von der Parteispitze geplanten Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete etwas. Doch auch hierzu wird es Debatten in Potsdam geben – und am Ende soll eine Entscheidung stehen. Die Parteiführung will den Gehaltsdeckel unbedingt – als Symbol dafür, dass Politiker der Linken nicht über mehr Geld verfügen als die Menschen, die sie vertreten wollen. In der Fraktion aber grummelt es: Viele Abgeordnete lehnen die Pläne ab.

Mit Luigi Pantisano bewirbt sich allerdings jemand um die Nachfolge von van Aken, der einen solchen Gehaltsdeckel befürwortet. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete möchte die Linke wieder stärker in der Arbeiterschaft verankern. Deren "Wut" will er aufgreifen, ähnlich wie Schwerdtner. Und so wird der Parteitag auch zeigen, wie viel Empörung eine Linke verträgt, die eigentlich eine konstruktive Oppositionskraft sein will.

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