Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten – deshalb ist eine Reform vorgesehen, die auch Einschnitte beinhalten soll. Doch ein Punkt könnte noch revidiert werden: Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen.
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Linnemann: Rentenpunkte sollen erhalten bleiben
"Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte er der "Bild am Sonntag" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Bei einer Umsetzung verlöre die Gesellschaft an Wärme. "Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten", sagte Linnemann. "Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben."
Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen.
Problem Gegenfinanzierung
CSU-Politiker äußerten sich bereits kritisch. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte im Juli, die Entscheidung darüber sei noch nicht endgültig getroffen. Er sehe diesen Punkt. "Ich sehe den auch kritisch." Der Entwurf sei in der regierungsinternen Abstimmung, über Details sei noch zu sprechen.
Linnemann sagte, er höre aus der SPD, aus der CSU, aber auch aus seiner eigenen Partei die Kritik an den Plänen. Wenn sie nicht umgesetzt würden, müsse in der Koalition über eine Gegenfinanzierung gesprochen werden. "Das wird nicht einfach. Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren."
Pflegende Angehörige "die Alltagshelden Deutschlands"
Linnemann bezeichnete die Menschen, die andere Menschen zu Hause pflegen, als "die Alltagshelden Deutschlands". Es gebe in Deutschland rund sechs Millionen Pflegebedürftige; davon würden mehr als drei Millionen zu Hause gepflegt. "Diese Menschen müssen stärker in den Fokus", sagte Linnemann. "Wenn wir den Fokus verlieren, uns auf diese Menschen zu konzentrieren, werden die Gesundheitssysteme meines Erachtens kollabieren, das Pflegesystem auch."
Gerlach begrüßt Linnemanns Ankündigung
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) begrüßt Linnemanns Vorstoß: "Bayern hat sich für diese Korrektur an den Reformplänen der Bundesregierung eingesetzt. Denn eine Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige wäre das falsche Signal." Rund 83 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Bayern würden zu Hause von Angehörigen gepflegt. "Diese Angehörigen sind für uns eine wichtige Säule, die wir nicht schwächen dürfen."
Linnemann will Zahl der Krankenkassen reduzieren
Carsten Linnemann plädiert zudem für weniger Krankenkassen. Er bleibe bei seinem Ziel, die Zahl von 93 auf maximal 20 zu reduzieren, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Davon nehme ich nichts zurück. Und jetzt bin ich Bundesgesundheitsminister und jetzt habe ich Ende des Jahres eine Kommission, die einen Endbericht vorlegt." Immer wieder gibt es Debatten über die Zahl der Krankenkassen. Deren Zahl sank von rund 1.800 im Jahr 1970 auf aktuell unter 100. Befürworter weiterer Einschnitte versprechen sich davon unter anderem einen Wegfall von Bürokratie, Verwaltungskosten und Doppelstrukturen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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