Die Nato warnt Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen. Die Nato und die Alliierten würden im Einklang mit dem Völkerrecht "alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel" einsetzen, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, heißt es in einer nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten Erklärung aller 32 Bündnisstaaten.
Konkreter Anlass ist das Eindringen russischer Kampfjets in den estnischen Luftraum, der sich an eine Reihe weiterer russischer Provokationen gegenüber Polen, Rumänien, Litauen, Lettland und Finnland anschließt. Das russische Vorgehen riskiere Fehleinschätzungen und gefährde Leben, so die Nato-Erklärung. Russland müsse mit seinen "eskalierenden" Handlungen aufhören.
Militärexperte: Kein sofortiger Abschuss russischer Kampfjets
Der Politikwissenschaftler und Militärexperte Gerhard Mangott von der Uni Innsbruck ordnete die Formulierung von den "militärischen und nicht-militärischen Mitteln" im BR24-Interview ein: Es gehe in der Ansage der Nato nicht - wie zuletzt vom polnischen Premierminister Donald Tusk in Erwägung gezogen - um einen sofortigen automatischen Abschuss russischer Kampfjets. Erst, so Mangott, würde versucht, Kontakt aufzunehmen und die Flugzeuge nötigenfalls abzudrängen. Erst wenn dies keinen Erfolg hätte und Gefahr im Verzug sei, wäre ein Abschuss völkerrechtlich legitim.
Am Wochenende hatten russische Kampfjets den Luftraum über Estland verletzt. Drei russische Maschinen vom Typ MiG-31 waren zwölf Minuten durch estnischen Luftraum geflogen. Daraufhin hatte das baltische Land am Freitag unter Berufung auf Artikel 4 des Bündnisvertrags Nato-Beratungen beantragt.
Drohnen legen Flughäfen lahm
Zuletzt hatte in der Nacht die Sichtung mehrerer großer Drohnen an den Flughäfen in Kopenhagen und Oslo für eine stundenlange Sperrung des Luftverkehrs und auch für Reisende aus Deutschland für Probleme gesorgt.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte am Dienstagmittag, es sei "zu früh" zu sagen, ob Moskau dahinterstecke. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will dies zumindest nicht ausschließen.
Drohnenabwehr: Eine zentrale Verteidigungsaufgabe
Zur Drohnen-Thematik erklärte Mangott, die Nato müsse hier ein neues Procedere entwickeln. Teure Abwehrsysteme gegen massenhaft produzierbare billige Drohnen einzusetzen "ist eine Methode, die auf Dauer nicht haltbar ist".
Nato-Generalsekretär Rutte kündigte nun Schritte in die Richtung an. Die Nato arbeite daran, neben Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen auch die "neuesten Drohnentechnologien so schnell wie möglich zu implementieren".
Verteidigungsminister: Putin leicht zu durchschauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die wiederholten Verletzungen des Nato-Luftraums durch Russland kritisiert. Er mahnte, besonnen auf die Vorfälle zu reagieren. Die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei leicht zu durchschauen, sagte Pistorius. Er wolle mit den Luftraumverletzungen zum einen von EU-Sanktionen und der Lage im ukrainischen Donbass ablenken und zum anderen den Westen provozieren.
"Das Kalkül dahinter lautet: Erst die Nato provozieren und sich - im Falle einer Eskalation - völlig überrascht zeigen und die Nato diskreditieren", sagte der Minister weiter. Der Kreml habe aber unterschätzt, wie "abgestimmt, besonnen und entschlossen" die Nato vorgehe.
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