Russische Drohnen, die stundenlang über polnischem Staatsgebiet fliegen, bevor einige von ihnen abgeschossen werden: Dieser Vorgang stellt eine schwerwiegende Bedrohung für die Stabilität des Nato-Bündnisses dar. Danach reagierte US-Präsident Donald Trump mit einem eher belanglosen Post auf seiner Plattform Truth Social: "Was soll das, dass Russland mit Drohnen den polnischen Luftraum verletzt?" Trump fügte ambivalent hinzu: "Here we go!" Also: "Jetzt geht's los!"
Es ist nicht Trumps erstes Zaudern
Das werde nicht ausreichen, um den russischen Präsidenten zu stoppen, schreibt die "Washington Post". Putin verstehe, wie Unentschlossenheit und Zweifel den Zusammenhalt der Nato erodieren lassen. Es sei fraglich, ob Trump seine Glaubwürdigkeit gegenüber Putin wiederherstellen könne – und "Amerikas Glaubwürdigkeit". Die Drohnenangriffe seien nur die jüngste "Beleidigung", die Putin dem US-Präsidenten in den vergangenen Wochen zugefügt habe.
Klar ist: Seit dem substanzlosen Alaska-Gipfeltreffen, bei dem Donald Trump dem Kremlchef auch politisch den roten Teppich ausgerollt hatte, forciert Putin seine Angriffe auf die Ukraine. Trumps Ankündigungen verhallten wirkungslos, wie etwa die jüngste Fristsetzung des US-Präsidenten: Falls Putin nicht bis Freitag der vergangenen Woche einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten auf neutralen Boden zustimme, würde er – Trump – entscheiden, "auf welche Seite ich mich stelle". Auch dieses Datum ließ der US-Präsident nahezu schulterzuckend verstreichen.
Putin setzt auf Verunsicherung
Es dürfte dem Kremlchef bei der Drohnen-Attacke nicht allein darum gegangen sein, Erkenntnisse zu gewinnen, wie rasch die Nato-Partner militärisch reagieren. Es war vielmehr eine machtpolitische Botschaft Putins an das Bündnis und an Trump: Nimmt die Allianz die Verletzung des Nato-Territoriums durch Russland ernst? Wie reagieren die europäischen Bündnispartner? Wo sind Schwächen? Debattieren die Europäer nur untereinander, ohne den Rückhalt der USA? Sind sie verunsichert? Und schließlich: Akzeptiert Donald Trump den Tabubruch, dass Russland erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor dreieinhalb Jahren den Nato-Zusammenhalt testet?
"Wenn diese Herausforderung an die Nato nur mit empörten Tweets beantwortet wird", werde Putin weiter eskalieren, befürchtet "New York Times"-Kolumnist Nicholas Kristof. Der Kremlchef versuche, die Nato-Staaten dazu zu zwingen, ihre Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren, "so wie er schon so viele andere eingeschüchtert hat".
Das Kalkül Putins, erstmals eine buchstäbliche Grenzüberschreitung auf Bündnisgebiet zu riskieren, dürfte von Trumps bisheriger Weigerung beeinflusst gewesen sein, Russland zur Rechenschaft zu ziehen. Möglicherweise habe Putin geglaubt, dass deswegen jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen sei, "zu testen, ob er mit Angriffen auf Nato-Gebiet davonkommen kann".
Nimmt Trump die neue Eskalation Putins tatenlos hin?
US-Präsident Trump, der seine zweite Amtszeit sicherheitspolitisch unter das Motto "Frieden durch Stärke" gestellt hat, verfügt über eine weite Bandbreite an Handlungsoptionen. Dazu gehört unter anderem die Verlagerung weiterer US-Truppen nach Polen, wo bereits rund 10.000 Soldaten stationiert sind. Ebenfalls wäre die Lieferung zusätzlicher Luftabwehr-Systeme zum Schutz der ukrainischen Städte denkbar sowie von weitreichenden Waffensystemen, mit denen die Ukraine die militärische Infrastruktur sowie Energieeinrichtungen in Russland schwächen könnte.
Doch weder von militärischen noch finanzpolitischen Optionen hat Trump bislang Gebrauch gemacht. So liegt im US-Senat seit Monaten ein fertiger Resolutionsentwurf vor, der von 82 der 100 Senatsmitglieder unterstützt wird. Er sieht massive Strafzölle gegen Indien, China und alle anderen Staaten vor, die russisches Erdöl und Erdgas kaufen.
Trump verhängte zwar gegen Indien Strafzölle in Höhe von 50 Prozent. Doch gegenüber China hat der Präsident diese Sanktionen nicht verhängt. Stattdessen forderte Trump die Europäische Union auf, sie sollte doch Strafzölle gegen Indien, China und weitere Länder verhängen, um Putins Kriegskasse zu schmälern.
Auch neue US-Sanktionen gegen Russland sind möglich
Trump könnte ebenfalls einen Gesetzentwurf des amerikanischen Repräsentantenhauses aufnehmen. Der Inhalt: US-Sanktionen gegen ausländische Banken, die mit dem russischen Energiesektor zusammenarbeiten. Auch dieser Vorschlag, der zusätzlich den Transfer von 50 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine vorsieht, findet nicht die Zustimmung des Weißen Hauses.
Wie sich Trump entscheiden wird? Stellvertretend für zahlreiche Sicherheitsexperten großer US-Medien kommt die "Washington Post" zu der Schlussfolgerung: "Unentschlossenheit angesichts von Aggression signalisiert nichts als Schwäche – und lädt nur zu weiteren Kriegen ein."
Im Audio: Die Nato – und ihr Umgang mit der russischen Bedrohung
(Symbolbild) Russische Provokation: Das bedeuten die Nato-Artikel 4 und 5
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