Bundeskanzler Merz kündigt eine harte Reaktion auf den Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle an. "Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf – sie werden dafür bezahlen", sagte Merz zu Beginn der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Deutschland sei stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt. Merz wirft den Angreifern vor, skrupellos schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf zu nehmen. Der Fall in Leipzig zeige, dass Deutschland "zugleich ganz handfest bedroht" sei.
Mutmaßlicher Urheber wird noch nicht genannt
Eine zentrale Frage will der Kanzler aber heute noch nicht beantworten – die Frage nämlich, wen die Bundesregierung verantwortlich macht für den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne vor drei Wochen. Gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden arbeite die Bundesregierung "intensiv" an der Zuordnung. Öffentlich die vermuteten Auftraggeber zu benennen.
Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt und später entschärft worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Medienberichten zufolge kamen bei dem Vorfall noch weitere Drohnen zum Einsatz.
Der Flughafen Leipzig gilt als Umschlagplatz für Waffenlieferungen an die Ukraine. Innenminister Alexander Dobrindt hatte vergangene Woche gesagt, Russland mache es einem "sehr, sehr leicht, aktuell einen Verdacht zu haben", aber Russland mache es einem auch "sehr, sehr schwer, den Beweis zu führen". Diese Beweisführung müsse aber schlüssig sein. Moskau streitet zudem eine Urheberschaft ab. Andererseits: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird immer wieder vor hybriden Angriffen Russlands gewarnt.
Möglicherweise größerer Anschlag geplant
Nach aktuellen Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) kamen bei dem mutmaßlichen Anschlagsversuch offenbar mehrere Drohnen zum Einsatz. Eine Drohne sollte demnach ein ukrainisches Antonow-Frachtflugzeug angreifen, das für den Transport von Rüstungsgütern genutzt wird; der Anschlag scheiterte offenbar an einem defekten Zünder. Eine zweite Drohne könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein. Zehn Tage später fanden Ermittler auf einem Feld westlich des Flughafens eine weitere Drohne und eine Substanz, bei der es sich nach ersten Erkenntnissen um rund 50 Gramm des militärischen Sprengstoffs Hexogen handeln könnte. Sicherheitskreise halten es deshalb für möglich, dass die Täter einen weitaus größeren Anschlag geplant hatten als bislang bekannt.
Experte: Offizielle Zuschreibung an Russland politisch heikel
Hans-Jakob Schindler von der transatlantischen Denkfabrik Counter Extremism Project hält es angesichts der Komplexität des mutmaßlichen Anschlags für sehr wahrscheinlich, dass ein staatlicher Akteur dahintersteckt. Russland stehe dabei an erster Stelle der Verdächtigen, sagte Schindler dem BR.
Dass sich die Bundesregierung bislang nicht öffentlich auf Russland als Urheber festlegt, erklärt Schindler auch mit den möglichen politischen Folgen. Eine solche Zuschreibung würde die Frage aufwerfen, wie Deutschland und möglicherweise die Nato auf einen Angriff reagieren. Es deute zwar immer mehr auf Russland hin, eine offizielle Zuschreibung sei politisch jedoch äußerst heikel.
Wie schwer der Beweis zu führen ist, zeigt auch ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Zwei junge Ukrainer wurden in der vergangenen Woche vom Vorwurf freigesprochen, als russische Agenten Brandanschläge geplant zu haben; ein dritter wurde zwar wegen Agententätigkeit verurteilt. Konkrete Anschlagspläne oder einen Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes sah das Gericht aber nicht als erwiesen an.
Mit Informationen von AFP.
Im Video: Neue Details zum Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen
Neue Details zum Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen
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