Zum Ende der bayerischen Sommerferien gingen die Spritpreise wieder durch die Decke. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt am Dienstagnachmittag bei einer Veranstaltung des Handelsverbands BGA an, zu handeln. "Das genaue Instrumentarium steht noch nicht fest. Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden."
Was tun gegen hohe Spritpreise? Damit beschäftigt sich die Taskforce "Energie- und Versorgungssicherheit" des Bundestags schon seit März.
- Zum Artikel: Zum Tanken ins Ausland – Was ist erlaubt, was nicht?
Was hat die Taskforce Spritpreise bisher gemacht?
Die Taskforce trifft sich regelmäßig im Bundestag, um die aktuelle Situation und geeignete Maßnahmen zu diskutieren. Zum 1. April wurde die 12-Uhr-Regel eingeführt. Seitdem dürfen die Preise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag erhöht werden.
Außerdem wurde das Kartellrecht verschärft. Bisher musste das Bundeskartellamt im Verdachtsfall nachweisen, dass Mineralölkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, um unangemessen hohe Preise zu verlangen. Seit dem 1. April ist die Beweislast umgekehrt. Besteht der Verdacht, dass die Konzerne missbräuchlich überhöhte Preise verlangen, müssen sie darlegen, dass die Erhöhungen gerechtfertigt sind.
Zum 1. Mai hat Schwarz-Rot außerdem einen Tankrabatt eingeführt . Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wurde für zwei Monate gesenkt, um rund 17 Cent pro Liter.
Welche Auswirkungen hatte die 12-Uhr-Regel?
Laut einer Auswertung des Bundeskartellamts hat die 12-Uhr-Regel Preisschwankungen an der Tankstelle deutlich reduziert. Im Schnitt änderten sich die Preise in den ersten Monaten nach der Einführung nur noch achtmal täglich. Zuvor waren es im Schnitt 22 Änderungen pro Tag. Die Regel habe außerdem dazu geführt, dass der Preis am Mittag zum Teil stark steige, danach aber wieder deutlich sinke.
Umfassende Studien dazu, wie sich die 12-Uhr-Regel auf die Gewinne der Mineralölkonzerne auswirken, gibt es noch keine. Eine Untersuchung von Ende April legt aber nahe, dass sich die Gewinne kleinerer und unabhängiger Anbieter erhöht haben.
Was hat die Kartellrechtsreform gebracht?
Das Bundeskartellamt hat im Mai ein Verfahren gegen alle Raffineriebetreiber in Deutschland eingeleitet. Die Unternehmen müssen darlegen, inwieweit die Preissteigerungen durch gestiegene Kosten gerechtfertigt sind. Das Verfahren läuft noch. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Armand Zorn, einer der Vorsitzenden der Taskforce, hat in einem WDR-Interview eingeräumt, dass das Kartellrecht ein "scharfes, aber auch langsames Schwert" sei.
Wie hat sich der Tankrabatt ausgewirkt?
Die Spritpreise sind durch den Tankrabatt gesunken. Allerdings haben die Konzerne nicht die komplette Steuersenkung weitergegeben. Laut einer Auswertung des Bundeskartellamts aus dem Juli haben die Konzerne die Steuersenkung mit einem gewissen Abschlag an die Verbraucher weitergegeben. Bei Diesel zu rund 83 Prozent, bei Benzin (E5) zu rund 78 Prozent.
Ökonomen des Münchner ifo-Instituts bemängeln jedoch, dass die Entlastungen durch den Tankrabatt insgesamt gering ausgefallen seien. Gleichzeitig hätten sie dem Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet.
Welche Möglichkeiten bleiben noch?
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat am Montag bei RTL/ntv vorgeschlagen, Geringverdienende mit Direktzahlungen gezielt zu unterstützen. Das wäre theoretisch über einen Mechanismus möglich, den die Ampelregierung in der Gaskrise in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geschaffen hat. Allerdings fehlt den Finanzämtern noch der Großteil der dafür notwendigen Bankverbindungen.
Die AfD fordert, die Steuern auf Kraftstoffe stark abzusenken und die CO2-Abgabe abzuschaffen.
SPD, Grüne und Linke setzen sich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene ein. So sollen Extra-Profite der Konzerne durch den Krieg im Nahen Osten abgeschöpft werden. Vorbild ist der "EU-Energiekrisenbeitrag", eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, die nach der Gaskrise eingeführt wurde und rund 2,4 Milliarden Euro einbrachte.
Darüber hinaus fordert die SPD für einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens ein. In diesen Ländern setzen die Wirtschaftsministerien die Höchstpreise an der Tankstelle fest. Dafür nutzen sie eine staatliche Berechnungsformel, die auch Spielraum für Gewinne lassen soll.
Video: Spritpreise runter - aber wie?
Spritpreise runter - aber wie?
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